Thema: Feuerwehrrente

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach in der heutigen Aktuellen Debatte „Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen – gebrochen“ im Sächsischen Landtag. Kernaussagen seiner Rede waren:
Feuerwehrrente: Weiterer Akt im Schauspiel „Versprochen & gebrochen“
„Vollmundig hat der Ministerpräsident im Wahlkampf eine Feuerwehrrente für Sachsen versprochen. In Tillichs 100-Tage-Programm ‚Volle Kraft für Sachsen‘ heißt es: ‚Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die sich über Jahre ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen, sollen in Zukunft mit einer Feuerwehrrente unterstützt werden. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen‘. Aber schon 100 Tage nach der Wahl ist die Feuerwehrrente tot. Sie ist nicht mehr, als ein weiterer Akt im Schauspiel ‚Versprochen & gebrochen‘.

Schuld an diesem politischen Tod tragen nicht die Kommunen. Ihre finanzielle Situation ist ohnehin äußerst angespannt und wird durch das Schuldenbeschleunigungsgesetz noch weiter verschärft. Schuld ist allein die CDU. Wir erleben schon wieder ein so oft gewähltes Verfahren, wenn der gute Sachsen-Euro im Geldbeutel des Finanzministers bleiben soll: Erst versprechen, dann die Kosten abwälzen und sich am Ende wundern, wenn die Kommunen aussteigen. Hat Tillich wirklich geglaubt, die Kommunen übertölpeln zu können?
Jetzt wird mit Placebos versucht, die Kameraden ruhig zu stellen und mit Zahlen jongliert: Plötzlich soll sich der Aufwand für eine Feuerwehrrente angeblich nicht mehr lohnen. Ministerpräsident Tillich hat aber jedem Feuerwehrmann seine persönliche Unterstützung versprochen. Er wollte mit der Feuerwehrrente das Signal geben: ‚Wir stehen hinter dir, Du leistest gute Arbeit!‘ Die Bevölkerung und die SPD-Fraktion stehen auch weiter hinter den Kameraden. Der Ministerpräsident ist dazu aber offensichtlich nicht in der Lage.“
Im Anschluss an die Aktuelle Debatte trafen sich Martin Dulig und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, mit den Spitzen des sächsischen Feuerwehrverbandes zu einem einstündigen Gespräch.

Arne Grimm
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