Thema: Endgültiges Aus für Kommunal-Kombi

Ideologische Borniertheit der CDU und FDP schadet Langzeitarbeitslosen in Sachsen
Koalitionsmehrheit streicht knapp 1.000 Arbeitsplätze

„Das Programm Kommunal-Kombi hat Arbeit statt Arbeitslosigkeit für über 5.300 Langzeitarbeitslose in Sachsen geschaffen – viele weitere Arbeitsplätze hätten damit geschaffen werden können. Die hat jedoch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok sowie die CDU ohne Not verhindert und den Betroffenen so jede Chance auf eine Beschäftigungsperspektive genommen. In der heutigen Landtagssitzung wurden tiefe ideologische Gräben auch zwischen den Koalitionsfraktionen deutlich. Obwohl es eine Vielzahl von Äußerungen aus den Reihen der CDU gab, dass sinnvolle Programm zu erhalten, haben heute nur wenige den Mut gefunden – wie zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß – , sich klar für einen öffentlichen Beschäftigungssektor in Sachsen auszusprechen. Ein schwarzer Tag für Sachsens Langzeitarbeitslose.

Die Initiative der SPD wollte Rechtssicherheit für die Vereine, Verbände, Kommunen und vor allem für die vielen Betroffenen erreichen. Morloks Begründungen sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage. Im Landeshaushalt sind genügend Mittel für das Programm eingestellt. Auch wird durch den Kommunal-Kombi nicht ein einziger Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet.
Die sächsische CDU hat dem sinnlosen und schädlichen Tun von Minister Morlok kein Ende bereitet. Sie trägt nun Mitschuld daran, dass der Kommunal-Kombi zu Grabe getragen wurde, ohne dass alternative Vorschläge auf den Tisch gelegt wurden. Und das gegen das ausdrückliche Votum vieler Bürgermeister, Vereine, Verbände, Sozialträger, Gewerkschaften und vor allem der Betroffenen selbst.
Der SPD-Antrag, der das Ziel verfolgte, die noch offenen Anträge mit den vorhanden finanziellen Mitteln in Sachsen weiter zu unterstützen, wurde heute im Sächsischen Landtag mit 66 Nein-Stimmen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin hartnäckig für die Interessen der Langzeitarbeitslosen kämpfen. Wir halten den öffentlichen Beschäftigungssektor in Sachsen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch zukünftig für notwendig. Die Betroffenen müssen wieder eine Chance auf sinnvolle Beschäftigung mit einem fairen und sozialversicherungspflichtigen Einkommen erhalten.“

Arne Grimm
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Pressesprecher
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