Dulig: „Die Leitplanken der sächsischen SPD stehen fest“
Sächsische SPD verabschiedet mit großer Mehrheit Leitantrag

Die sächsische SPD hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in Chemnitz den Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit“ mit großer Mehrheit verabschiedet. Er legt die inhaltlichen Leitplanken der Partei für die kommenden Jahre fest.

„Ich sehe die Verabschiedung des Antrages als eine Etappe im Prozess der Erneuerung der Partei. Wir – Gliederungen wie auch Partner - haben ein gemeinsames Papier geschaffen, dass nun die Richtung für die kommenden zwei Jahre weist“, so Dulig. „Und ich bin sehr froh und zufrieden über die rege Beteiligung und die guten Ergebnisse“.

Zuvor hatte Dulig bei der Einbringung des Antrages betont, dass es nicht ausreiche, sich ausschließlich mit Themen zu beschäftigen, die Sozialdemokraten naturgemäß besetzen. „Zum Prozess der Erneuerung und Öffnung gehört es, dass wir Themenfelder miteinander verzahnen um die Probleme der Zeit mit dem Blick auf das Ganze lösen zu können“, so Dulig.

Unter dem Motto ‚jedes Kind ist gleich viel wert’ spricht sich die sächsische SPD in dem Papier für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. Diese soll an Stelle der bisherigen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Ehegattensplitting rücken und die Kinder unmittelbar erreichen. Außerdem sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass weitere kostenfreie oder kostengünstige Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden. Das schließt z.B. ein warmes und gesundes Mittagessen, Sport und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche genauso wie eine wirkliche Lernmittelfreiheit ein.

Mit der Verabschiedung des Antrages sind auch die Leitplanken für ein wirtschaftspolitisches Profil der Partei definiert. Damit Sachsen das wirtschaftsstärkste Land im Osten bleibt, sollen mittels neuer Ideen neue Beschäftigungsfelder, z. B. in den Bereichen Energie und Biotechnologie sowie der Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die sächsische SPD bekräftigte auch die Forderung nach einem Mindestlohn.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Profils sprachen sich die Sozialdemokraten für ein Sachsen als Land der erneuerbaren Energien aus. Dabei soll die Braunkohle, die aktuell und mittelfristig Versorgungssicherheit bietet, als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien dienen. Innerhalb der Übergangsphase sollen die Regionen, in denen Braunkohle abgebaut wird, Hilfe beim wirtschaftlichen Strukturwandel erhalten um weiterhin ausreichend Beschäftigungsperspektiven bieten zu können. Bis zum nächsten ordentlichen Parteitag entwickelt die SPD daher ein Konzept für die ökologische Industriepolitik.

Die sächsischen Sozialdemokraten wollen zudem mehr Demokratie schaffen und Freiheiten garantieren. Unter anderem sprechen sie sich für einen freien Internetzugang in jeder Bibliothek, für eine freiheitliche Netzpolitik und für die Einführung des Wahlalters 16 aus.

Die Debatte um den Leitantrag bettet sich in den Prozess der Erneuerung der Partei. Zuvor war der Antrag über zwölf Wochen in den Gliederungen der Partei wie auch mit Verbänden, Institutionen und Wissenschaftlern diskutiert worden

Die geänderte Fassung des Antrages wird in Kürze über www.spd-sachsen.de/parteitag abzurufen sein.

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Christiane Künzel
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