PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung:

Haushaltspolitik ist sinnentleert und rücksichtslos
Dulig: „Plumpe Mogelpackung“

„Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung ist sinnentleert und rücksichtslos. Tillich und Co. rennen ohne Kompass und ohne Verstand mit dem Rasenmäher durchs Land. Auf der Strecke bleiben der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Aber ganz nebenbei füllen Union und FDP heimlich versteckte Sparbüchsen im Haushalt, um Bürgschaften für das Landesbank-Desaster bedienen zu können. Im Klartext heißt das: Der Jugendklub im Dorf muss dicht machen, die Suchberatung schließt die Türen, der Verein im Dorf stirbt, der Lehrstuhl bleibt unbesetzt und im Theater fällt der Vorhang zum letzten Mal, weil die Staatsregierung das Milliardengrab Landesbank zuschütten muss.

Was die Staatsregierung heute vorgelegt hat, ist eine plumpe Mogelpackung: Sie macht einen enormen Kürzungsbedarf auf, ohne ihn zu untersetzten. Wo soll denn nun all das Geld zusammengestrichen werden? Herr Tillich, legen Sie die Zahlen auf den Tisch – und zwar alle!

Intelligente Haushaltspolitik sieht anders aus: Aktuelle Mindereinnahmen könnten auch ohne Neuverschuldung durch Umschichtungen, politische Schwerpunktsetzungen, einer geringeren Kredittilgung und einer abgesenkten Investitionstätigkeit ausgeglichen werden. Aber dazu fehlt Schwarz-Gelb offensichtlich der politische Wille. Die SPD-Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit konkreten Vorschlägen zeigen, dass ein solider und solidarischer Haushalt auch angesichts der schwierigen Situation machbar ist. Die Beschlüsse zum Haushalt 2011/12 stehen noch lange nicht fest. Die Haushaltsverhandlungen werden hart.“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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