Der SPD-Kreisverband Meißen zeigt sich sehr enttäuscht über die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Linie M.

Diese Entscheidung stellt einen deutlichen Rückschritt für die ÖPNV-Anbindung in der Region Meißen dar und ist Ausdruck fehlender kommunaler Weitsicht.

„Gerade auf kommunaler Ebene wird darüber entschieden, wie zukunftsfähig sich eine Region entwickelt. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist dabei ein entscheidender Standortfaktor – für Fachkräfte, für Unternehmen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Ablehnung der Petition wurde eine wichtige Chance verpasst, die Weichen für eine nachhaltige und moderne Mobilität zu stellen“ erklärt Andreas Schurig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Meißen. 

Besonders mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Wenn politisch gewollt ist, dass Menschen aus der Region Meißen künftig bei Unternehmen wie ESMC arbeiten, dann braucht es auch eine verlässliche und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur. Ohne ein klares kommunales Bekenntnis zum ÖPNV drohen solche Ziele reine Absichtserklärungen zu bleiben.

Die SPD sieht den Landkreis in der Pflicht, Mobilität als zentrale Zukunftsfrage zu begreifen. Statt bestehende Verbindungen infrage zu stellen, braucht es den Mut, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln und den ÖPNV als Teil einer langfristigen Entwicklungsstrategie für die Region Meißen zu stärken.

„Die Zukunftsfähigkeit unserer Region entscheidet sich auch auf dem Fahrplan. Die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Linie M ist ein Schritt in die falsche Richtung“, so Melanie Keller, Initiatorin der Petition und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Coswig/Weinböhla.

Kein „Parkverbot“ für Jugendliche. Prävention statt Repression

für eine Jugendarbeit für alle Altersgruppen überall im Landkreishalt der ICE-Halte in Riesa

Nachdem Jugendliche in Weinböhla randaliert hatten, fand die Gemeinde Weinböhla nur die Antwort, ein dreimonatiges nächtliches Aufenthaltsverbot für den Weinböhlaer Park zu verhängen. Damit hat sich das Problem nur an einen anderen Ort verlagert. Die Vermutung liegt nahe, dass die Situation durch das Aufenthaltsverbot sogar weiter eskalieren wird.

Als SPD-Kreisverband lehnen wir einseitige repressive Maßnahmen ab ohne damit die Handlungen der Jugendlichen zu bagatellisieren oder zu rechtfertigen. In der Jugendarbeit muss der Schwerpunkt auf Prävention liegen.

In Weinböhla gibt es gute Angebote für Kids jedoch für Jugendliche ab 16 Jahre nicht. Auch in anderen Sozialräumen, wie zum Beispiel in Großenhain und in Lommatzsch, sind zwar Angebote vorhanden aber nicht für alle Altersgruppen. Der SPD-Kreisverband fordert daher, ausreichend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Landkreis auskömmlich zu finanzieren, um in allen Sozialräumen für alle Altersgruppe eine Begleitung Jugendlicher sowie Räume zur Verfügung zu stellen.

Wir setzen uns für eine präventive Jugendarbeit ein. In Zeiten von Klimawandel, Zuspitzung globaler Konflikte, der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich – insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland – und der gesellschaftlichen Polarisierung wird die Zunahme sozialer und auch existenzieller Sorgen unter Jugendlichen immer stärker. Als Kommunalpolitik kommt uns die Aufgabe zu, diese Sorgen ernstzunehmen, bestmöglich zu begleiten und gute Perspektiven zu schaffen. Jugendarbeit ist dabei ein wichtiger Ansatz.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verpflichtet den Landkreis präventive Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, um die Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu unterstützen.

Der SPD-Kreisverband unterstützt und fordert die eigenen Mitglieder in der Kreistagsfraktion auf, sowohl kurzfristige Lösungen zu finden als auch im Rahmen der anstehenden Jugendhilfeplanung diesen Grundsatz durchzusetzen.

Einladung zum Weihnachtsbaumschlagen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,

Vieles in der Welt scheint unsicher – wie gut daher, wenn wir uns an einigen liebgewonnenen Traditionen gemeinsam ein wenig festhalten können. Für mich und uns gehört dazu, dass wir uns alljährlich treffen auf ein Glas Tee oder Glühwein und eine Bratwurst, bevor Ihr mit Euren Familien den Weihnachtsbaum aussucht, der in diesem Jahr Eure Wohnung schmücken wird.

Wir laden Euch und Eure Familie und Freunde zum Weihnachtsbaumschlagen und Beisammensein ein:

Am 13.12.2025, ab 11Uhr
Weihnachtsbaumanbau Peter Grafe
Liegaer Straße 5
01561 Thiendorf

Bis dahin, herzliche Grüße.

Andreas Schurig, Kreisvorsitzender SPD Meißen
Susann Rüthrich, stellv. Kreisvorsitzende SPD Meißen

SPD-Kreisverband Meißen fordert Erhalt der ICE-Halte in Riesa

Der SPD-Kreisverband Meißen hat sich mit Nachdruck für den Erhalt der ICE-Halte in Riesa ausgesprochen und entsprechende Schreiben an die zuständigen Entscheidungsträgerinnen und -träger übermittelt.

Adressiert wurden:

• Staatsministerin Regina Kraushaar (CDU), Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung,
• Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland,
• Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG
• sowie Martin Walden, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Sachsen.

„Die Entscheidung der Deutschen Bahn, Riesa weitgehend aus dem ICE-Fahrplan zu streichen, ist nicht nur unverständlich, sondern ein fatales Signal für den gesamten Landkreis“, erklärt Andreas Schurig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Meißen.
„Riesa ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz. Wer hier den Halt streicht, schwächt nicht nur die Stadt, sondern das ganze Umland.“

Gerade mit der Ansiedlung von ESMC im Dresdner Norden entstehen tausende neue Arbeitsplätze. Das funktioniert nur, wenn die umliegende Region – allen voran der Landkreis Meißen – verkehrlich eingebunden bleibt. Eine erreichbare Landeshauptstadt in etwa 30 Minuten ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Der SPD-Kreisverband fordert die Bahn auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen und erwartet zugleich von der Staatsregierung und dem Bund, dass sie sich mit Nachdruck für den Erhalt des ICE-Halts einsetzen.

_{Bildquelle: By Sebastian Terfloth – Own work, CC BY-SA 2.5, Link}