Pressemitteilung des SPD LV Sachsen

Veröffentlicht am 15.07.2008 in Landespolitik

Jurk: Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer sozial gerecht ausgestalten

Mit großer Mehrheit hat sich der SPD Landesvorstand Sachsen für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ausgesprochen, aber unter der Voraussetzung einer Änderung der Gesetzgebung und damit einer sozial gerechten Ausgestaltung der Regelung.

„Mit der Rückkehr zur Pendlerpauschale ab Kilometer eins muss eine neue Gesetzgebung verbunden sein, durch die gerade einkommensschwache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden“, erklärt Sachsens SPD-Vorsitzender Thomas Jurk. Deshalb dürfe es keine Rückkehr zu einer Regelung geben, die wie früher nur diejenigen Gutverdiener begünstigt, die über die Einkommenssteuer am meisten absetzen könnten. Zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Pendlerpauschale dürfe es künftig keine Verrechnung mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag geben. „Wenn angesichts der gestiegenen Spritpreise die Wiedereinführung zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gefordert wird, dann muss sich das auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnen, die weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen - für den Maurer ebenso wie für den höheren Bankangestellten“, so Jurk.

Ziel der SPD sei es, dass Menschen in Arbeit kommen und in ihrer Mobilität unterstützt werden. Deshalb sei es wichtig, eine neue Lösung für die Pendlerpauschale zu finden, betont Jurk. Die sächsische SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher auf, sich für eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zum 1. Januar 2009 einzusetzen und gleichzeitig Steuermodelle für mehr soziale Gerechtigkeit zu entwickeln.

Hintergrund: In den Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition hat sich die SPD auf Drängen von CDU/CSU auf eine Kürzung der Pendlerpauschale eingelassen, um so die Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Das Modell, das damals für die Pendlerpauschale umgesetzt wurde, sieht eine Gewährung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer vor. Klagen gegen die Neuregelung werden derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die SPD Sachsen will aber keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
E-Mail: melanie.giebel@spd.de
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