Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 10.09.2008 in Landespolitik

Dresden 9. September 2008

Thema: Wahltermin

Zur Mehrheitsentscheidung des Kabinetts, Landtags-und Bundestagswahlen in Sachsen an unterschiedlichen Tagen abzuhalten, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Folgendes: Wahlbeteiligung steigern. Nazis raushalten.

„Die Landtags- und Bundestagswahlen 2009 in Sachsen ohne Not an getrennten Tagen abzuhalten, schadet der Demokratie und dem Freistaat. Die Haltung der SPD war daher immer klar: Ein gemeinsamer Wahltermin erhöht die Wahlbeteiligung und bietet somit die Chance, die Rechtsextremen aus dem Parlament zu halten. Zudem würde der Freistaat 2 Millionen Euro sparen, die mit Sicherheit sinnvoller verwendet werden könnten.

An der bisherigen Argumentation der SPD hat sich nichts geändert. Wir mussten jedoch feststellen, dass Wahrheiten nicht zugleich Mehrheiten bedeuten.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert aber die Staatsregierung auf, intensiv und umfangreich für die Teilnahme an der Landtagswahl zu werben. Insbesondere müssen die Jung- und Erstwähler angesprochen werden, damit sie ihr Recht auf demokratische Teilhabe nutzen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für Sachsen!

Die sächsischen Sozialdemokraten werden den Kampf gegen alte und neue Nazis, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Wahlauseinandersetzungen stellen. Wir werben um jede Stimme für Freiheit, Demokratie und Solidarität! Wir überlassen unser Sachsen nicht den braunen Horden!“

Für Rückfragen steht Ihnen Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern zur Verfügung (0351-493 5720).

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5706
Fax: 0351/493 5456
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Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de

 

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