Leserbrief des SPD-Vorsitzenden des OV Großenhain
Mit Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Stadtrat Carsten Heine (Mandat ALV) auf einer Veranstaltung der NPD einen Vortrag halten wird. (SZ vom 10.03., S. 15) Herr Heine scheint meiner Meinung nach einem Demokratiemissverständnis zu unterliegen. Es ist bekannt, dass die Nazis in Wahlkampfzeiten vor 1933 Kommunisten und Sozialdemokraten zu ihren Veranstaltungen eingeladen hatten. So sprach z.B. Walter Ulbricht (KPD) 1931 auf einer Nazi-Veranstaltung in Berlin-Friedrichshain und Otto Buchwitz (SPD) in Görlitz. Damals waren jedoch die verbrecherischen Folgen einer Nazi-Diktatur, im Gegensatz zu heute, nicht absehbar. Die NPD vertritt nationalsozialistische Ideen in ihrem Wahlprogramm. Es sei nur an Ausländerrückführung und die Grenzen von 1937 erinnert. Damit besteht wiederum die Gefahr von Völkermord und Krieg. Aus diesem Grund ist es nach meiner Ansicht unvertretbar, die Veranstaltungen der NPD durch Auftritte demokratischer Volksvertreter aufzuwerten. Sollte die NPD im Großenhainer Stadtparlament vertreten sein, gelten die demokratischen Verhaltensregeln. Ich halte nichts von Ausgrenzung aus Fraktionen und Ausschüssen. Dies ist jedoch der zweite Schritt vor dem ersten.
Kai-Uwe Schwokowski
