PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 27.05.2009 in Pressemitteilung

Dresden, 26. Mai 2009

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Haushalt:

CDU will Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen machen!

„Dank der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der Großen Koalition in den letzten Jahren ist Sachsen gut gerüstet, ohne nennenswerte Einschnitte durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen. Mit den vorhandenen Haushaltsresten und Rücklagen sowie der Streckung der Einzahlungen in den Pensionsfonds können wir die aktuellen Steuerausfälle ausgleichen.

Wenn nun aber Finanzminister Unland und die CDU ohne Not Haushaltssperren verhängen wollen, sind gerade jene am stärksten betroffen, die jetzt die Solidarität der Gemeinschaft am meisten benötigen. Denn die Leidtragenden wären die kleinen sozialen und kulturellen Projekte, Vereine und Initiativen, die zuerst unter den Sparmaßnahmen zu leiden hätten.
Nach den Plänen des Finanzministers hätten die beiden sozialdemokratisch geführten Ministerien überproportional einzusparen. Offensichtlich sollen die beiden SPD-Minister Hilfen für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen und Kulturprojekte dichtmachen, während CDU-Minister fröhlich im Land Geschenke verteilen und Bänder durchschneiden. Das ist nichts als plumper Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen.
Finanzminister Unland und die CDU wollen mit der Haushaltskeule auf die Schwachen in unserer Gesellschaft prügeln, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das ist radikal unsozial!
Wir werden in diesem Jahr noch viel Zeit haben, Wahlkampf zu führen. Anlass und Zeit dafür sind jetzt aber mehr als ungeeignet. Noch sind wir in der Pflicht, das Land anständig zu regieren. Ich fordere den Finanzminister und die CDU auf, zu einer sachlichen und gerechten Politik zurückzukehren und faire Vorschläge auf den Tisch zu legen – im Sinne der Menschen und des Landes.“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351 493 5706
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Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de

 

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