PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 21.10.2009 in Landespolitik

Dresden, 20. Oktober 2009

Thema: Landeshaushalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

So nicht, Herr Tillich! Erst Steuersenkungen versprechen und dann den Rotstift ansetzen?
„In Sachsen wird das Geld knapp: Die Steuereinnahmen sinken weiter und die Zuweisungen vom Bund gehen zurück. Zudem plant die schwarz-gelbe Bundesregierung Steuerentlastungen, die neue Haushaltslöcher auch bei uns in Sachsen reißen werden. Steuermindereinnahmen einerseits und Schuldenbremse andererseits haben zur Folge, dass Ausgaben gestrichen werden müssen. In Sachsen müssen wir bereits im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro einsparen.

Noch im Bundestagswahlkampf vor wenigen Wochen hat die CDU Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Bis zum 27. September hat sie damit auf allen Kanälen Wahlkampf gemacht. Nun wird zurückgerudert: So geht das nicht, Herr Tillich! Erst werden Steuersenkungen versprochen und dann wird der Rotstift angesetzt?
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die CDU nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Denn auch die sächsische Union trägt Mitverantwortung an den Entscheidungen der Berliner Koalitionsrunde. Die nun zu erwartenden Steuermindereinnahmen sind keine ‚bösen Überraschungen‘, sondern Folge bewussten politischen Handelns. Nun sollen Tillich und Unland nicht über ‚sächsische Sparzwänge‘ lamentieren, sondern ein schlüssiges Finanzkonzept auf den Tisch legen. Wir wollen wissen, wie Sachsen die Einnahmeverluste schultern soll. Der Freistaat und seine Kommunen brauchen dringend Klarheit. Liebe Staatsregierung, Zahlen auf den Tisch!“

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Tel.: 0351 493 5706
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Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de

 

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