PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 12.11.2009 in Landespolitik

Thema: Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich

Rede von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß nicht, ob die Verzögerung am Anfang der Rede von Herrn Tillich der Versuch war, mit der Rede um 11.11 Uhr zu beginnen. Denn heute ist ja Karneval. Man könnte deshalb vermuten, dass hier eine Büttenrede gehalten werden sollte. Das Besondere an einer Büttenrede ist, dass man Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten so zusammenfasst, dass man drüber lachen kann.

Nur ist weder die Zeit zu Lachen noch die Zeit, Witze zu machen. Jetzt ist die Zeit, Antworten zu geben!

Man muss attestieren: Der Versuch von Ihnen, mit einem Wahlkampf ohne Inhalt in diesem Land an die Macht zu kommen ist gelungen. Nur ich sage Ihnen eins: Das reicht nicht mehr aus!

Was in dieser Erklärung und was im Koalitionsvertrag steht ist wie immer eine schöne Beschreibung der Situation. Sie wollen, wollen und wollen. Aber wir wollen endlich wissen, wie sie es machen wollen! Die Menschen wollen Antworten.

Nett lächeln und gut riechen reicht nicht mehr aus, um in diesem Land zu regieren. Wir brauchen Antworten!

Antworten brauchen zum Beispiel die Leute bei Quelle, die Leute von Enka, die Leute in Hoyerswerda bei der Großbäckerei Heberer. Die wollen jetzt wissen, was die Staatsregierung für sie in ihrer ganz konkreten Situation tut.

Aber ihre Antwort darauf ist: Mut zur Lücke.

Das ist die Antwort in einer Zeit, in der die Menschen nicht wissen, ob die Krise der Wirtschaft auch auf dem Arbeitsmarkt und dann ganz konkret bei ihnen ankommt. Noch ist es die Kurzarbeiterregelung, durch die viele die Krise nicht spüren. Aber ist die Angst nicht trotzdem da? Sie sagen wieder: Mut zur Lücke. Sie geben keine Antwort. Das kann doch nicht wahr sein.

Wir wollen von Ihnen wissen, wie sie in den nächsten fünf Jahren Politik machen wollen. Wir wollen nicht nur Ankündigungen hören.

Sie haben ein Gesellschaftsbild - und das ist auch in ihrer Rede deutlich geworden - das den Menschen und diese Gesellschaft reduziert auf Verwertbarkeit. Der Mensch wird reduziert auf seine Nutzung.

Vor diesem Hintergrund wird vieles von dem klarer, was sie in ihrer Rede gesagt haben. Ihr Begriff von Hochschule. Sie würden sie gerne wie ein Unternehmen führen. Ihr Kulturbegriff kommt elitär daher. Man merkt es beim Thema Klimaschutz und Umwelt. Man merkt es dabei, wie sie mit Frauen umgehen. Man merkt es beim Thema Familie. Dort schwingt das Wort Reproduktion immer mal wieder mit.

Sie machen weder etwas für Arbeit noch etwas für Bildung und schon gar nichts für Solidarität.

Die Dinge, die im Koalitionsvertrag drin stehen, auf die sie setzen wollen - da sind durchaus ein paar Sachen dabei, die ich schon mal gehört habe. Ich habe zum Beispiel von Programmen gelesen, die die alte Koalition auf den Weg gebracht hat.

Die Mikrodarlehen sind nichts anderes als revolvierende Fonds. Das sie jetzt kostenfreien Eintritt in die Museen wollen stand schon in der Museumskonzeption von Dr. Eva Maria Stange. Das, was sie jetzt als Budgethoheit anpreisen, haben sie doch letztes Mal abgelehnt, als es um die Hochschulen ging.

Es ist aber deutlich geworden, dass sie etwas anderes meinen, wenn sie von Budget sprechen. Ihnen geht es gar nicht um mehr Freiheit. Budgethoheit bedeutet, dass die Verantwortung für das Sparen nicht mehr bei ihnen liegt, sondern bei dem, der das Budget erhält.

Sie pflegen einen Habitus - auch mit ihrer Rede, Herr Flath - dass doch die Leute endlich dankbar sein sollen, wie gut diese Regierung ist. Das Dankbarkeit dafür herrschen soll, das zum Beispiel Referendare eine Einstellungsgarantie bekommen.

Da haben Sie die Situation voll verkannt. Wir müssen dankbar sein, dass es heute genügend Leute gibt, die ihre Zukunft in Sachsens Schulen sehen. Wir brauchen jeden! Sie sitzen auf ihrem hohen Roß, als seien sie die Größten und Besten der Welt. Kommen sie da endlich runter!

Was ist ihr Wort eigentlich wert, Herr Tillich? Sie haben doch vor 2 Jahren eine Regierungserklärung gehalten und haben den Erzieherinnen und Erziehern versprochen, dass der Betreuungsschlüssel geändert wird. Das Herr Flath ihnen jetzt dabei in den Rücken fällt, ist ihr Problem. Aber sie haben es den Erzieherinnen und Erziehern doch versprochen! Das stand doch auch im Wahlprogramm. Auch die FDP hat sich dazu bekannt. Und jetzt? Jetzt stehen alle nackt da.

Oder Studiengebühren. Sie wollten angeblich keine Studiengebühren. Das wurde hoch und heilig versprochen. Und was haben wir jetzt? Studiengebühren werden eingeführt. Herr Herbst erzählt zwar was von Langzeitstudenten, die ein oder zwei Semester über der Regelstudienzeit liegen. Aber schauen Sie sich doch mal die Realität an.

Sie haben neun Gemeinschaftsschulen versprochen, dass sie sechs Jahre arbeiten können und wenn sie erfolgreich arbeiten als Regelschule fortgeführt werden. Sie haben ihnen nicht mal vier Jahre gegeben, bevor sie abgewickelt werden.

Was ist ihr Wort wert? Das sind Dinge, die sie versprochen haben!

Damit komm ich zur FDP. Bitte tun Sie mir einen Gefallen. Reden sie nie wieder über Bildung! Sie sind Verräter!

Das, was sie gemacht haben, ist bildungspolitischer Verrat. Wie oft saß ich mit Vertretern ihrer Partei bei Diskussionen und wir haben gemeinsam für längeres gemeinsames Lernen geworben und gekämpft. Und was haben Sie jetzt? Wundern Sie sich denn nicht, dass die CDU total zufrieden ist mit dem, was im Koalitionsvertrag steht. Damit wurde das gegliederte Schulsystem verfestigt und nicht das Gegenteil.

Sie freuen sich über ihren semantischen Trick, aus der Mittelschule eine Oberschule zu machen. Das kann ich nachvollziehen. „Mittel“ klingt so wie mittelmäßig und „Ober“ klingt natürlich besser. Nur mit Semantik machen sie keine bessere Bildung.

Sie rühmen sich damit, dass die Durchlässigkeit des Schulsystems erhöht wurde. Sie machen aber das genaue Gegenteil. Sie führen neue Hürden ein und erschweren den Übergang.

Sie wollen Leistungsklassen einführen und schmücken sich auf der anderen Seite mit der Zweigliedrigkeit. Das ist nichts anderes als der Rückschritt zur Hauptschule. Und dafür ist eine FDP mitverantwortlich. Wirklich schämen solltet ihr euch! Ich Das was ihr hier gemacht habt ist die totale Aufgabe gegenüber der CDU. Bitte redet nicht mehr über Bildung! Viele weitere Punkte aus dem FDP-Programm finden sich nicht im Koalitionsvertrag. Ja, ich weiß: Mut zur Lücke. Förderprogramme für Unternehmensnachfolge, Streichung von Doppelerhebungen, Reform des Vergabewesens und so weiter. Steht alles nicht drin. Sie sind für Arbeit zuständig, lehnen aber den zweiten Arbeitsmarkt ab. Auch hier Mut zur Lücke.

Ich sage ihnen auch: Es ist sowieso ein Witz, dass ausgerechnet die faulste Fraktion der letzten Legislaturperiode jetzt mit in der Regierung sitzt. Wollen wir doch mal mit ein paar Legenden aufräumen, die den letzten Jahren entstanden sind.

Sie reden vom Halbtagsparlament. Sie reden davon, dass man seinen Beruf behalten und gleichzeitig Parlamentarier sein soll. Sie, lieber Holger Zastrow, waren weniger in diesem Landtag als Frau Koch-Mehrin im Europaparlament.

Jetzt können sie sagen, dass sie das alles gut unter einen Hut bekommen. Man kann aber auch sagen, dass sie kein Interesse an der parlamentarischen Arbeit haben. Das ist nämlich auch die Wahrheit. Sie stellen es als großes Gut hin, berufstätig zu sein, haben aber hier mit Abwesenheit geglänzt. Wie oft waren ihre Redner froh, dass bei ihnen überhaupt noch jemand auf den Plätzen saß und sie stellen das hier als große Errungenschaft dar.

Sie sind jetzt in der Regierung und müssen ihre eigene Mehrheit sicherstellen. Ich bin gespannt, ob sie im Ernstfall alle vollzählig anwesend sind und wie sie das mit ihrem Beruf vereinbaren.

Ich kann mir schon vorstellen, was mir nach meiner Rede gesagt wird. Da steht einer da als beleidigte Leberwurst, der aus der Regierung rausgefallen ist und jetzt sofort die harte Opposition macht.

Der Vorwurf prallt an mir ab, denn sie können sich sicher sein, dass gerade wir als sächsische SPD ganz genau wissen, wo wir stehen. Uns braucht man nichts erzählen. Wir stehen sehr selbstkritisch auch zu unserer Situation.

Aber ich kritisiere die neue Staatsregierung und die neue Koalition auf Grundlage von Erfahrungen, die wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Und ich werde nicht derjenige sein, der die guten Dinge, die wir in der Koalition gemeinsam erreicht haben, deshalb hinten runter fallen lässt. Und ich habe nach wie vor großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit denen wir um die Sache gestritten und nach Lösungen gesucht haben.

Das ziehe ich nicht in Zweifel. Ganz im Gegenteil. Sondern es ist die Erfahrung, die wir auch gesammelt haben in der Koalition im Umgang miteinander und auch in der Bewertung eines Koalitionsvertrages.

Und deshalb bleibe ich dabei: Der Koalitionsvertrag hier in Sachsen wurde aus Berlin diktiert und zwar nicht vom Inhalt her, sondern vom Zeitplan. Er ist nichts anderes als ein Husch- Husch-Vertrag. Er ist nichts anderes als ein Vertrag, der noch schnell vor der Bundestagswahl gemacht werden musste, um ein Signal zu senden für Berlin. Nichts anderes ist dieser Vertrag.

Mut zur Lücke heißt bei ihnen keine Antworten und kein Konzept. Und für die FDP ist der größte Erfolg in dieser Koalition die Öffnung der Waschstraßen und der Videotheken am Sonntag. Sie haben vielleicht die Reibungsenergie, die entstanden ist, als sie von der CDU über den Tisch gezogen worden sind, als Nestwärme empfunden. Das, was sich hier in Sachsen auf Grundlage dieses Husch-Husch-Vertrages Koalition nennt, ist nichts anderes als eine von der FDP tolerierte Minderheitenregierung der CDU.

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351 493 5719
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Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de

 

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