PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 27.05.2010 in Landespolitik

Thema: Bündnis Zukunft und Zusammenhalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zu der Äußerung des Abgeordneten Alexander Krauß (CDU) in seiner Pressemitteilung, wonach das sich heute gründende Bündnis „Zukunft und Zusammenhalt“ ein Bündnis der Besitzstandwahrer sei:

Bündnisbildung: Beschimpfungen sind unsozial und nicht zu tolerieren - Entschuldigen Sie sich Herr Krauß!

„Das sich heute gründende Bündnis ist mitnichten ein Bündnis der Besitzstandwahrer“, so Dulig. „Krauß verteidigt mit dieser herablassenden Äußerung die verfehlte Politik von Tillich, gegen die sich die Menschen mit diesem Bündnis wehren. Wer jetzt diese Menschen angreift, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus. Krauß muss sich die Frage stellen, ob er sich mit solchen Äußerungen nicht zum Handlanger derjenigen in der CDU macht, die das Desaster bei der Landesbank weiter unter der Decke halten wollen. Denn für die Landesbank wird Geld bereitgestellt, während der Sozialbereich kaputtgespart wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Henning Homann: Die Äußerungen von Herrn Kraus sind zynisch. Soziale Investitionen in Jugendarbeit und Bildung sind kein Luxus, sondern grundlegende Voraussetzung, um die Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu wahren. Schon heute bedroht Kinderarmut die Lebenschancen jedes sechsten Kindes in Sachsen. Die Einsparungen im laufenden Sozialhaushalt von 25 Millionen Euro haben schon dieses Jahr die Axt an die Wurzel des Sozialen gelegt. Herr Krauss muss auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses den Problemen der Träger zuhören statt sie zu verhöhnen. Ich fordere Herrn Kraus deshalb auf: Entschuldigen Sie sich!

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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