Thema: Soziales
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum 3. Wohlfahrtsbericht der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsens:
Schwarzgelb zerstört das soziale Sachsen
„Die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im sächsischen Haushalt sind unerträglich für jeden, der sich für den sozialen Zusammenhalt im Freistaat engagiert. Ich möchte mich damit ausdrücklich der Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege an der schwarzgelben Haushaltspolitik anschließen. Der 3. Wohlfahrtsbericht zeigt die dringende Notwendigkeit einer sozialen Politik für Sachsen. Doch die schwarzgelben Kaputtmacher schwingen ohne Not den Kürzungshammer und schlagen den sozialen Kitt aus den Fugen unserer Gesellschaft. Wir werden den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, die sinnentleerten, zerstörerischen und unverantwortlichen Kürzungspläne zurückzunehmen.
Eine genaue Betrachtung der schwarzgelben Kürzungspolitik öffnet einem die Augen: Im geplanten Haushalt werden die Ausgaben um acht Prozent gekürzt, im Sozialbereich sogar um bis zu 13 Prozent. Selbst das EU-Mitgliedsland Griechenland, welches im Zuge der Finanzkrise kurz vor dem Bankrott stand, kürzt ‚nur‘ zehn Prozent. Dabei ist Sachsen derzeit das einzige Bundesland in Deutschland mit einem Haushaltsüberschuss.
Wenn man weiß, dass rund 2 Milliarden Euro in die Landesbankrücklage fließen soll, wird schnell klar, für was in Sachsen an allen Ecken und Kanten gekürzt werden soll. Die SPD-Fraktion sieht im sächsischen Haushalt genügend Spielräume. Wir wollen einen Haushalt für die Menschen gestalten, bei dem die Familien und Kinder, der sächsische Mittelstand und der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleiben.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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