Thema: Haushalt
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den für Sachsen zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarde Euro bis 2012:
Frau Clauß, handeln Sie endlich!
„Frau Staatsministerin Clauß, wir fordern Sie auf, endlich Profil zu zeigen und sich dafür einzusetzen, dass der soziale Frieden in Sachsen nicht in den Mühlen der schwarzgelben Koalition zerrieben wird. Sorgen Sie dafür, dass bei Jugendeinrichtungen, Jugendverbänden, Beratungsstellen, Behindertenhilfen und Wohlfahrtsverbänden nicht gekürzt wird. Sie dürfen die Menschen in Sachsen nicht im Stich lassen und müssen bei den Verhandlungen um die Verteilung der Steuermehreinnahmen beweisen, dass Sie sich für die Belange der sächsischen Bürgerinnen und Bürger wirklich einsetzen wollen.
Sozialen Einrichtungen und Vereinen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, graut es vor den schwarzgelben Kürzungen. Nicht wenige sind in ihrer Existenz bedroht. Ohne diese Gelder wird in Sachsen die bestehende soziale Infrastruktur nachhaltig zerstört. Damit ist der gesellschaftliche Zusammenhalt massiv gefährdet.
Die CDU-FDP Regierung ist es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur zu sorgen, anstatt die Mehrmittel nur für die Abfinanzierung der Sachsen LB Pleite anzusparen. Frau Clauß, verhindern Sie den sozialen Kahlschlag in Sachsen! Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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