PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Veröffentlicht am 21.02.2011 in Landespolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

19. Februar in Dresden: Totalversagen auf ganzer Linie
SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Am 19. Februar planten mehrere tausend Neonazis einen Aufmarsch in Dresden; bis zu 20.000 Gegendemonstranten haben sich angekündigt. Diese Umstände waren seit langem bekannt. Doch die Stadt Dresden, der Freistaat und die Polizei haben die Herausforderung nicht ansatzweise im Griff gehabt. Aber auch die Entscheidungen der Gerichte sind kritisch zu hinterfragen.

Die Stadt Dresden hat am vergangen Wochenende eine Informationspolitik betrieben, die mehr Chaos als Sicherheit geschaffen hat. Beispielsweise wurden die Einwohner des Stadtteils Plauen von den Ausschreitungen vor ihren Häusern völlig überrascht und hatten kaum eine Chance, sich selbst oder ihre Autos in Sicherheit zu bringen. Das Konzept der sächsischen Polizei, die Rechtsextremisten und Gegendemonstranten weiträumig voneinander zu trennen, war von Anfang mehr als fragwürdig und ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Polizei war mit den dezentralen Aktionen völlig überfordert. Ich wage gar nicht mir auszumalen, was passiert wäre, wenn nicht nur rund 1.000, sondern wirklich 5.000 bis 6.000 Neonazis aufmarschiert wären. Vor allem frage ich mich aber, warum nicht der polizeiliche Notstand ausgerufen wurde? Und bereits im Vorfeld räumten die Gerichte den Rechtsextremisten umfangreiche Demonstrations- und Kundgebungsrechte ein, wogegen eine Mahnwache des DGB verboten wurde. Ich verstehe die Welt nicht mehr!

Das Fazit vom 19. Februar: Totalversagen auf ganzer Linie. Ich bin entsetzt und schockiert. So etwas darf einfach nicht passieren. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich nun Schritte überlegen, wie das Verhalten von Stadt, Freistaat und Polizei ausgewertet werden kann und wie geeignete Konsequenzen aussehen müssen. Als ersten Schritt haben wir bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags beantragt.“

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de

 

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