Thema: Landtag/Kreuz
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Niemand braucht einen „Religionskrieg“Dulig: „Landtagspräsident muss das Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude konsequent durchsetzen.“
„Wenn die sächsische Landtagsfraktion der Christlich Demokratischen Union in ihrem Sitzungssaal ein Kreuz aufhängen möchte, ist das ihr gutes Recht. Völlig anders sieht es jedoch aus, wenn dieser Saal für öffentliche Veranstaltungen genutzt wird. Und das ist aus Platzgründen immer wieder nötig. Daher hat die SPD-Fraktion den Landtagspräsidenten mit Schreiben vom 1. Juli 2010 darum gebeten, dafür zu sorgen, bei öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen des Sächsischen Landtages – wie zum Beispiel bei Anhörungen – auf das Anbringen von religiösen Symbolen zu verzichten. Mit Blick auf das Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude ist das unseres Erachtens sogar geboten!
Unsere Gründe haben wir in einem weiteren Schreiben am 23. August 2010 detailliert erläutert. Auf eine Reaktion des Landtagspräsidenten haben wir leider vergebens gewartet. Das Verstreichen lassen von mehr als sechs Monaten ohne jegliche Reaktion seitens des Landtagspräsidenten stellt eine Missachtung der SPD-Landtagfraktion dar. Mit unserem Schreiben vom 9. Februar 2011 haben wir unserem Anliegen erneut Nachdruck verliehen.
Das berechtigte und nachvollziehbare Anliegen der SPD-Fraktion wollten wir mit dem gebotenen Respekt in aller Ruhe und Sachlichkeit klären. Umso mehr verwundern uns die heftigen Reaktionen von Seiten der CDU. Niemand braucht einen ‚Religionskrieg‘. Mit Verwunderung und Verärgerung nehmen wir zur Kenntnis, dass Landtagspräsident Rößler ganz offensichtlich seine Pflicht zur Überparteilichkeit verletzt hat.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hofft, das der Landtagspräsident zu einem fairen parlamentarischen Miteinander zurückkehrt und die Achtung des Neutralitätsgebotes für öffentliche Gebäude konsequent durchsetzt.“
Robert Kluge
Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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