Thema: Proteste am 19. Februar
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Vorfeld der morgigen Aktuellen Debatte im Landtag „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern“:
SPD-Fraktion fordert Zusammenstehen aller Demokraten
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht für eine neue starke demokratische Protestkultur in Dresden und Sachsen. Aus den Ereignissen des 19. Februars gilt es die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das beiliegende Positionspapier ist eine kritische Auswertung und formuliert drei entscheidende Punkte, so dass am Ende der Diskussion ein stärkerer, friedlicher und entschlossener Protest aller demokratischen Kräfte stehen kann.
1.Die Bescheidung angezeigter Versammlungen muss wesentlich eher als bisher erfolgen. Sowohl die Behörden als auch die Gerichte, die Polizei und die Zivilgesellschaft brauchen Zeit und Gewissheit, um ihr Handeln richtig vorbereiten zu können. So wird vermieden, dass Chaos und Unsicherheit entstehen und unter Zeitdruck falsche Entscheidungen getroffen werden.
2.Das bisher verfolgte sogenannte Trennungskonzept ist an seine Grenzen gestoßen und sollte aufgegeben werden. Es ist falsch und zu fehleranfällig, rechtsextreme Demonstrationen und Gegendemonstrationen auf großem Raum voneinander trennen zu wollen. Das überfordert die Einsatzkräfte und führt zu massiven Störungen im alltäglichen Stadtleben Dresdens. Klar getrennt werden müssen stattdessen Störer von friedlichen Demonstranten.
3.In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aufmärschen sind Politik und zivilgesellschaftliche Initiativen gleichermaßen in der Pflicht, Protestformen zu finden und zuzulassen, die für so viele Menschen wie möglich attraktiv und akzeptabel sind. Die auf einem Konsens der demokratischen Kräfte beruhende Vielfalt der friedlichen Protestformen, auch in Hör- und Sichtweite, ist dabei unsere Stärke. Eine zentrale Protestkundgebung kann ein wichtiger Eckpfeiler friedlichen Protests in Dresden sein.
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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