Einladung

Veröffentlicht am 18.04.2012 in Ankündigungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (AsJ)

Dresden/Riesa, im April 2012

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am:

Dienstag, dem 8. Mai 2012, um 19.30 Uhr
im Hotel Sachsenhof Riesa,
Hauptstr. 65, 01587 Riesa

Wie umgehen mit Neonazis ?
Politische und juristische Strategien gegen den Rechtsextremismus im Vorfeld eines erneuten NPD – Verbotsverfahrens.

Teilnehmer:

Aydan Özoguz MdB ,stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD;

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland;

Martin Dulig MdL, Landes-und Fraktionsvorsitzender der SPD in Sachsen, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.;

Susann Rüthrich, Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Meißen, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.;

Andreas Näther, SPD-Stadtrat in Riesa, Sprungbrett e.V. Riesa;

Moderation: Christian Avenarius, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen;

Begrüßung: Günter Liebenow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Riesa;

Im Frühjahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein im Jahre 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und deren Auflösung als Partei anzuordnen, eingestellt.

Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass einem Teil der Richter die Aktivitäten verschiedener Verbindungspersonen des Bundesamtes und mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz, sogenannter V-Leute, zu unklar erschienen.

Seit Bekanntwerden der Mordserie der sogenannten „Zwickauer Zelle“ wird ein erneuter Verbotsantrag von Politikern unterschiedlicher Parteien, aber auch von Vertretern von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen nachdrücklich eingefordert. In der Innenministerkonferenz wurden bereits die ersten Maßnahmen zur Vorbereitung eines solchen Antrages eingeleitet.

Bei der Abwägung der prozessualen und politischen Risiken eines solchen Verfahrens stellt sich allerdings auch die Frage, ob denn ein Verbot der NPD im Kampf gegen den Rechtsextremismus tatsächlich weiterhelfen würde. Kann das Problem letztlich nicht juristisch, sondern nur politisch oder gar pädagogisch gelöst werden.

Wir meinen, dass wir uns dieser Diskussion gerade in Sachsen nicht entziehen dürfen. Schließlich wurde hier die NPD bereits zweimal in den Landtag gewählt und wird in vielen sächsischen Städten und Gemeinden über den angemessenen Umgang mit Rechtsextremisten heftig debattiert.

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder später davon auszuschließen.

V. i. S. d. P.: Christian Avenarius, SPD- Regionalgeschäftsstelle Ost, Könneritzstr.3, 01067 Dresden

 

Termine

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26.09.2020, 09:30 Uhr - 11:30 Uhr Wahlkreiskonferenz Bundestagswahl WK 155 MEI

26.09.2020, 11:30 Uhr - 16:00 Uhr Ordentlicher Kreisparteitag KV MEI

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