Pressemitteilung

Veröffentlicht am 09.11.2012 in Bundespolitik

Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitischer Blödsinn

Zur heutigen Verabschiedung des Betreuungsgelds für unter Dreijährige durch die Berliner Regierungskoalition erklärt Susann Rüthrich, Vorsitzende der SPD im Landkreis Meißen:

„Das mit den Stimmen von CDU und FDP heute im Bundestag beschlossene Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch wie familienpolitisch unsinnig. Der Abgeordnete der CDU im Landkreis Meißen, Herr de Maizière, hat bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag heute dem Betreuungsgeld zugestimmt. Wie will er den Menschen vor Ort erklären, warum sie statt einem gut ausgebauten Krippenplatz eine Prämie erhalten sollen? Ich frage mich nun, wann Menschen eine Prämie dafür bekommen, dass sie NICHT ins öffentliche Schwimmbad, sondern in den Pool zu Hause gehen. Und kommt auch eine Prämie dafür, dass mein Kind NICHT mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Sportverein fährt, sondern mit dem Fahrrad?

Die zahlreichen Proteste in den vergangenen Monaten haben deutlich gezeigt: Das so genannte Betreuungsgeld ist der falsche Weg, denn wir müssen Kinder in Sachsen unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an besser fördern. Viele Schulabbrüche wären zu vermeiden, wenn bereits im frühkindlichen Alter eine ausreichende Bildungs- und Erziehungsförderung erfolgte. Es ist auch familienpolitisch der falsche Weg, denn die überwiegende Anzahl von Eltern braucht eine bessere Betreuungsstruktur, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren kann. Das Betreuungsgeld sorgt aber dafür, einen Elternteil vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Deshalb wird es auch zu Recht als „Herdprämie“ bezeichnet.
Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der frühen Förderung in einer Kita verzichten. Das Argument der Wahlfreiheit ist nicht stichhaltig, weil diese erst vorhanden ist, wenn auch ausreichend Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.
Die mindestens 1,2 Milliarden, die die Bundesregierung für das so genannte Betreuungsgeld einplant, gehören deswegen in den Kitaausbau – auch in Sachsen, denn den Kommunen fehlt das Geld, um gute Kindertagesstätten mit ausreichendem Personal ab dem 1.8.2013 bereitzuhalten.“

 

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