Chancen und Risiken eines erneuten NPD - Verbotsverfahrens

Veröffentlicht am 26.04.2013 in Ankündigungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen (AsJ)
Dresden/Meißen, im April 2013

Einladung

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen lädt ein zu einem öffentlichen Podiumsgespräch am

Montag, den 13. Mai 2013, um 18.30 Uhr

im Waldschlößchen Meißen, Wilsdruffer Str.1, 01662 Meißen

Chancen und Risiken eines erneuten NPD - Verbotsverfahrens

Teilnehmer:

Antje Hermenau MdL, Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag;

Ralf Hron, Vorsitzender des DGB - Stadtverbandes Dresden;

Susann Rüthrich, Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Meißen;

Markus Ulbig (CDU), Innenminister des Freistaates Sachsen;

Moderation: Christian Avenarius, Vorsitzender der ASJ Sachsen.

Im Frühjahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein im Jahre 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und deren Auflösung als Partei anzuordnen, eingestellt.

Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass einem Teil der Richter die Aktivitäten verschiedener Verbindungspersonen des Bundesamtes und mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz zu unklar erschienen.

Nach ihrer Auffassung war es nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren vereinbar, dass die NPD unmittelbar vor dem Verbotsantrag durch solche V-Leute, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungierten, beobachtet wurde.

Nachdem nun der Bundesrat beschlossen hat, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen, Bundestag und Bundesregierung sich aber diesmal nicht angeschlossen haben, wollen wir das Für und Wider unter juristischen und politischen Aspekten offen und kontrovers diskutieren. Wir freuen uns hierfür auf Gäste unterschiedlicher politischer Herkunft, die alle direkt oder indirekt beruflich mit dem Thema befasst sind.

Wir meinen, dass diese Diskussion gerade in Sachsen von großer Bedeutung ist. Schließlich wurde hier die NPD bereits zweimal in den Landtag gewählt und wird von den Bürgern in immer mehr sächsischen Städten und Gemeinden sehr engagiert über den angemessenen Umgang mit Rechtsextremisten debattiert.

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder später davon auszuschließen.

V. i. S. d. P.: Christian Avenarius

 

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