Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

Veröffentlicht am 09.05.2021 in Pressemitteilung

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Bundesparteitag der SPD am 9. Mai.

„Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Die SPD wagt einen kühnen Satz in die Zukunft. Mit dem Zukunftsprogramm und einer Rede von Olaf Scholz voller konkreter Entwürfe für ein besseres Leben machen wir Ernst. Der Wettbewerb um die besten Ideen für die Zwanziger Jahre ist damit endlich eröffnet.

Mit einem Kanzler Olaf Scholz können die unglaublichen Potentiale unseres Landes endlich entfesselt werden. Für Gemeinwohl und Innovation. Er setzt einen Schlussstrich unter das Durchwurschteln der Merkel-Jahre mit ihrer Beschränkung auf das kurzfristig Machbare.

 

Die CDU stand immer auf der Bremse. Die Leute akzeptieren heute nicht mehr, wenn wir bei der Digitalisierung hinterherhinken. Dass der Klimaschutz nicht vorankommt. Sie zweifeln, wie man die Elektromobilität ohne die Lade-Infrastruktur umsetzen will. Sie sind wütend, wenn im Osten noch immer Niedriglöhne akzeptiert werden und Infrastruktur wegbricht. Das Land braucht eine Bundesregierung ohne die Union.

Wir brauchen für die Zwanziger Jahre einen Kanzler, der große Schritte wagt und weiß wie es geht, ähnlich wie Präsident Joe Biden in den USA. Einen mit Ambition und Erfahrung, der sein Programm sofort umsetzt. Die Deregulierungspolitik der letzten 30 Jahre ist vorbei. Mit dem politischen Programm der SPD wird es das Jahrzehnt der umfangreichen öffentlichen Investitionen und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Dies sei auch die Chance, die Spaltung zwischen Ost und West zu beenden. Durch vernünftig radikale Schritte der Absicherung von Leuten mit kleinen Einkommen, wie sie die SPD in ihrem Regierungsprogramm mit dem „Neuen Sozialstaat“ beschreibt. Aber auch durch eine als Mission verstandene massive Investitionskampagne in zentrale Zukunftsbereiche.

„Mit den Zukunftsmissionen unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kann sich der Osten wirtschaftlich vom Westen emanzipieren. Es gibt die Chance auf einen Vorsprung Ost bei neuen Technologien, weil wir diesmal gleichberichtigt starten.“

Ohne die SPD werde es zu einer solchen Politik nicht kommen. „Wir sind die einzigen, die die Bedürfnisse von Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft gestalten.  Schwarz-Grün wird das nicht tun. Eine Politik nur für die Satten wird es mit uns nicht geben“, so Martin Dulig.

 

 

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