Dulig: „Eltern von Kindergartenkindern zahlen Zeche für Landesbank“

Veröffentlicht am 16.07.2010 in Landespolitik

Mehrbelastung der Eltern liegt im Schnitt bei 100 Euro pro Monat

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu den Vorhaben der Staatsregierung das kostenfreie Vorschuljahr streichen zu wollen:

„Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Vorhaben ab, nicht weil es uns besonders grämt, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regelung zum Opfer fällt. Sondern wir können diese Pläne einfach nicht billigen, weil die Begründung „klamme Kassen“ eine schlichtweg falsche ist.
Uns geht es um das „warum“ und „wofür“. Und das liegt klar auf der Hand: Die Rücklagen für die Landesbank fallen eben nicht so einfach ab.

Sie müssen Stück für Stück organisiert werden, damit sich ein komfortables Polster bildet. Dass das zu Lasten des sozialen Kitts in der Gesellschaft geht, ist bei schwarz-gelb nicht neu: Die Messer sind gewetzt und auf die Opferbank der Staatsregierung werden die sozialen Projekte als erstes geführt. Damit zahlen einmal mehr die Eltern die Zeche, denn im Schnitt müssten sie pro Monat 100 Euro für die Kinderbetreuung berappen.
Die CDU muss sich fragen lassen, wie sie der Regelung vor gut zwei Jahren zustimmen und sie befürworten konnte, nun aber die Kehrtwende vollzieht. Diese Art von Politik ist kurzatmig. Zuverlässigkeit sieht anders aus.“

Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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