SPD Kreis Meißen

Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes Meißen

Erinnern und Gedenken sind zentral für die Identität einer Gesellschaft. Für das wiedervereinigte Deutschland ist der 17. Juni 1953 ein zu erinnernder Tag. Mutige Menschen haben gegen die SED-Diktatur demonstriert. Sie wurden mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen, sowjetische Panzer rollten durch die Straßen. Dabei starben 55 Menschen.

Christian Bartusch (SPD Kreisvorsitzender Meißen):

„Wir erinnern an den 17. Juni 1953, weil es in unserer Demokratie selbstverständlich ist die eigene Meinung zu sagen, ohne ins Gefängnis zu kommen. Es ist in unserer Demokratie selbstverständlich demonstrieren zu können ohne Angst um das eigene Leben zu haben. Am 17. Juni 1953 galten diese Rechte in der DDR nicht. 55 Menschen starben dabei, als sie ihre Meinung kundtaten. Dies darf in unserer Demokratie nie wieder vorkommen. Deshalb und dafür erinnern wir an den 17. Juni 1953. Diesem wichtigen Anliegen unwürdig ist es, das Gedenken mit fragwürdigen tagespolitischen Vergleichen zu belasten.“ 

In der Sächsischen Zeitung vom 14. Juni 2023 war auf Seite 17 der Meißner Ausgabe zu lesen, dass der Meißner CDU-Kreisverband offenbar heutige freie Meinungsäußerungen mit totalitärem Handeln der Staatsorgane der SED gleichsetzt. Dabei wurde genau diese Möglichkeit durch die Bürgerinnen und Bürger erkämpft. Wir leben heute in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Demonstrationsfreiheit gewährleistet, kontrolliert und bei Verstößen diese ahndet.

Stephanie Dzeyk (stellvertretende Kreisvorsitzende):

„Es ist sehr irritierend, welche ‚Parallelen‘ die CDU zum 17. Juni 1953 zieht. 

Es sind keine totalitären Ansätze, wenn Menschen, die ein Anliegen haben, diese kundtun und dafür ihre staatsbürgerlichen und rechtsstaatlichen Rechte in Anspruch nehmen. Die Demonstrationsfreiheit und auch der zivile Ungehorsam gehören dazu. 

Das Totalitäre am 17. Juni 1953 ging ja auch nicht von den Demonstrierenden aus, sondern der Staatsmacht, der Polizei und den sowjetischen Panzern. Es ist unbedingt notwendig hier klar zu differenzieren und den historischen Kontext nicht willkürlich zu parallelisieren.“

Frank Richter (SPD-Landtagsabgeordneter):

„Die Meißner CDU hat es offensichtlich nötig, mit der AfD um den Preis für den geschmacklosesten historischen Vergleich zu konkurrieren. Sie wird verlieren. Es waren auch CDU-Anhänger, die 1953 gegen das SED-Regime aufstanden. Die würden sich heute verhöhnt vorkommen. Will die CDU sich zur Blockflöte der AfD entwickeln?“

Jenny Garbe (Co-Vorsitzende Jusos Meißen):

„Als Wendekind bin ich in die Demokratie hineingeboren worden. Das ist ein Privileg, das leider nicht jedem gegönnt war. Viele haben davon in der DDR nur geträumt. Am 17. Juni 1953 kämpften die Menschen für die Rechte, die mittlerweile eine feste Konstante in unserem Leben sind: Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung, freie Wahlen und Demonstrationen.

Daher ist es sehr irritierend, wie der CDU-Kreisverband Meißen an diesen denkwürdigen Tag erinnert und was für Parallelen sie zu tagesaktuellen Geschehnissen zieht. 

Niemand sollte dafür heutzutage um sein Leben fürchten, gar um Verfolgung oder um eine Haftstrafe bangen. Für alle Anliegen, die im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegen, kann man jederzeit auf die Straße gehen. Sei es für den Kampf gegen Rechts oder gegen die Klimakrise. Das darf in einer Demokratie niemals zur Debatte stehen.

Am 17. Juni möchten wir Jusos Meißen an die 55 Menschen erinnern, die dafür ihr Leben ließen, als sie für dieses Privileg kämpften. Sie wurden mit brutaler Polizeigewalt niedergeschlagen. Das darf in unserem Rechtsstaat nie wieder vorkommen.