SPD Kreis Meißen

Matthias Rost

Neben den üblichen Wahlen und Bestimmungen auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 18.09.2014 wurden zwei Themen behandelt, die einer Mitteilung bedürfen.

Mit großer Mehrheit – auch der Stimmen der SPD-Fraktion – wurde der Ausbau des Gebäudes Remonteplatz 10 in Großenhain als ein neues Asylbewerberheim beschlossen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und in unserem Grundgesetz verankert. Dieser Aufgabe stellt sich die SPD gern – es geht hier um viele Einzelschicksale. Dafür wurde ein Investition zur Sanierung des Daches der Sporthalle am Förderschulzentrum Coswig verschoben. Die lehrplanmäßige Absicherung des Sportunterrichts bleibt gewährleistet; andere Verlautbarungen entsprechen nicht der Wahrheit. Dass die Rechtsextremisten der NPD dies ablehnten, war voraussehbar. Dass sich die AfD den Stimmen mit der Begründung „Man müsse sich erst in die Materie einarbeiten“ enthielt, spricht schon eine eigene Sprache.

Weiter wurde kontrovers über die künftige Nutzung der Windenergie im Landkreis diskutiert. Hierzu lag ein Verwaltungsantrag vor, der zum Inhalt hatte, den Landtag aufzufordern, für Sachsen einheitliche Regelungen für die Abstände von Windkraftanlagen und Wohngebieten zu regeln – eine an sich vernünftige Ansicht. Dem von der FDP/DSU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag, dass die Abstände von Windkraftanlagen von Wohngebieten das zehnfache der Höhe betragen sollen, hat die SPD nicht zugestimmt. Damit wären praktisch alle Windkraftanlagen nicht mehr genehmigungsfähig und damit die Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar. Leider hat die FDP/DSU-Fraktion versäumt, alternative Möglichkeiten der Energieerzeugung zu benennen. Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose.