SPD-Fraktion im Kreistag Meißen
22. September 2008
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 des Freistaats Sachsen wurde vom Finanzministerium bei den Mitteln für die Kulturräume (insgesamt 55,522 Mio. €) ein Sperrvermerk angebracht. Danach werden die Zuweisungen an alle Kulturräume für laufende Zwecke in 2009 in Höhe von 3 Mio. € und in 2010 in Höhe von 5 Mio. € gesperrt. Vorraussetzung für die Entsperrung der Mittel ist, dass sich die Kulturräume und die Kommunen an dem Zuschuss für die Landesbühnen in entsprechender Höhe beteiligen.
„Die Anbringung dieses Sperrvermerks bei den Zuschüssen für die Kulturräume, um eine Beteiligung der Stadt Radebeul und der Kulturräume an der Finanzierung der Landesbühnen zu erreichen, kommt einer Erpressung der kommunalen Ebene durch die Staatsregierung nahe“, erklärt Udo Schmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Landesbühnen dauerhaft als staatliches Theater gesichert werden müssen. Daher fordert die SPD-Fraktion die Entfernung des Sperrvermerks und stimmt darin mit dem Landrat Steinbach und den CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rösler und Karin Strempel überein. „ Die Damen und Herren der CDU können sich ja dazu direkt an den für die Ausbringung des Sperrvermerks verantwortlichen Finanzminister Unland wenden und in der Landtagsfraktion der CDU für eine ausreichende Finanzausstattung der Landesbühnen eintreten. Die Unterstützung der SPD ist ihnen dabei sicher“, meint Schmidt unter Bezugnahme auf eine in der SZ wieder gegebene Meinungsäußerung
der drei CDU Politiker.
Statt die haushaltsrechtliche Brechstange des Sperrvermerks zur Durchsetzung ihres alten Zieles der Kommunalisierung der Landesbühnen einzusetzen, sollte die CDU lieber in einen offenen Dialog mit den Kulturräumen über die Zukunft der Landesbühnen treten. Auch bezweifelt die Kreistagsfraktion der SPD die Tauglichkeit des Sperrvermerks zur Erreichung des damit verknüpften Ziels. Denn sollten die Stadt Radebeul und die Kulturräume eine Beteiligung an der Finanzierung der Landesbühnen nicht zustimmen, müssten Kulturschaffende in ganz Sachsen dafür büßen. Hierfür wird die von der CDU geführte Staatsregierung gerade vor einer Landtagswahl wohl kaum die Verantwortung übernehmen wollen.
Für die Fraktion
Thomas Gey
