Programm zur Landratswahl am 7. Juni 2015

Veröffentlicht am 21.05.2015 in Wahlen


Offen. Stark. Gemeinsam. Thomas Gey.

„Mehr Demokratie wagen“

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ und „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ kündigte Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 an. Zu diesem Zeitpunkt lagen eine über zwanzig Jahre währende Regierung der CDU/CSU hinter der Bundesrepublik Deutschland, die zwar zu Wohlstand geführt, aber auch eine politische Erstarrung zur Folge hatte. Ähnlich ist es auch heute in Sachsen und im Landkreis Meißen. Nach einer 25-jährigen Mehrheit der CDU in Kommunen und Kreistag gibt es Unzufriedenheit und verstärkt den Wunsch nach einem Politikwechsel. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht bessere Kommunikation mit der Politik, mehr Mitsprache bei sie direkt betreffenden Entscheidungen und Transparenz des Verwaltungshandelns.


Weltoffenheit wahren, Willkommenskultur stärken

Die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen auch den Landkreis Meißen bei der menschenwürdigen Unterbringung vor erhebliche Probleme. Diese können aber durch gemeinsames Handeln von Kreis, Kommunen und dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern bewältigt werden. Dazu ist aber auch eine Transparenz in der Planung und der Durchführung der Unterbringung nötig. Zeitnahe Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ist eine Grundvoraussetzung. Eine weitere Voraussetzung hierfür ist das konsequente Vorgehen gegen fremdenfeindliche Hetze in unserem Landkreis.

Weltoffenheit ist aber auch für die heimische Wirtschaft von großer Bedeutung. Nachrichten über ausländerfeindliche Übergriffe schaden nicht nur unserem Tourismus, sondern verunsichern auch ausländische Kunden heimischer Unternehmen und Arbeitskräfte aus dem Ausland, die wir angesichts der demografischen Entwicklung immer dringender benötigen.

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Religion, ihrer sozialen und ethnischen Herkunft sicher in unserem Landkreis zusammen leben und sich hier als willkommene Mitbürger fühlen können. Deshalb werde ich versuchen, eine breite gesellschaftliche Allianz, insbesondere auch mit der Wirtschaft, für die Schaffung dieser Willkommenskultur im Landkreis Meißen zu bilden.

Ich stehe für eine offene Gesellschaft.

Wirtschaft stärken, industrielle Kerne erhalten, landwirtschaftliche Produktion  stabilisieren, Arbeitsplätze sichern

Dass wir heute so erfolgreich dastehen liegt an mehreren Faktoren: wir haben die Industriestandorte im Landkreis Meißen unterstützt und ausgebaut und wir haben einen starken Tourismus.

Wirtschaftspolitik ist dann erfolgreich, wenn es den Unternehmen gut geht, die Arbeitsplätze gesichert sind und die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für die Stärkung unsere Region als Industrie- und Landwirtschaftsstandort einsetzen. Die vorhandenen Standortvorteile gilt es zu nutzen und weiter auszubauen, wie den weiteren Ausbau der B 169 bis zur Autobahnanbindung an die A14. Aber auch mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe brauchen infrastrukturelle Unterstützung.

Daher werde ich mich für den Anschluss aller Regionen an das Breitband-Internet einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises zu erhalten.

Der Landkreis muss im Rahmen seiner Möglichkeiten die Energiewende unterstützen und alternative Energieerzeugungskonzepte, vor allem unter Beteiligung der Bürger, initiieren und fördern. Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energieanlagen birgt regionale Wertschöpfungspotenziale, die zukünftig verstärkt genutzt werden sollen.

Unser Landkreis darf keine Billig-Lohn-Region bleiben. Der von der Bundesregierung ab 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro wird im Landkreis die Kaufkraft um 101,7 Millionen Euro pro Jahr steigen lassen (*Studie des Pestel-Instituts aus Hannover 2013). Als Landrat werde ich regionale Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei diesem Thema unterstützen und ihr Ansprechpartner sein.

Ich stehe für eine starke Wirtschaft im Landkreis.


Kultur, Bildung und Sport fördern

Bildung und sportliche Betätigung sind wichtige Bereiche unseres Lebens und zwar für alle Menschen, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Hautfarbe, Religion, ob mit oder ohne Behinderung oder vom Geschlecht. Ich will daher möglichst alle Schulstandorte erhalten und die Schaffung von Ganztagsschulen unterstützen. Der Freistaat Sachsen soll künftig eine für die Eltern kostenfreie Schülerbeförderung bei Sicherung der freien Schulwahl gewährleisten

Auch wenn die schulische Bildung eine Landesaufgabe ist, sind wir als Landkreis direkt dafür verantwortlich, leistungsfähige und für jeden wahrnehmbare außerschulische Bildungs- und Kulturangebote zu erhalten und auszubauen. Die Volkshochschulen und Musikschule des Kreises müssen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dies gilt zunächst für die Schaffung eines neuen Standorts für die Kreismusikschule in Radebeul.

Ich setze mich für den Erhalt und die Pflege kultureller Traditionen und Stätten in unserem Landkreis ein. Dabei steht die Bewahrung und Pflege der 300-jährigen Geschichte der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen in Einheit von Tradition und Moderne mit dem Kerngeschäft Meissner Porzellan genauso im Mittelpunkt meiner Aufmerksamkeit, wie die Erhaltung und Pflege der Erinnerungs- und Mahnkultur.
Schließlich werde ich für mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Kulturraum einsetzen.


Soziales und Familie

Unser Landkreis soll vor allem für Familien attraktiver werden. Der Zusammenhalt muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Ausgrenzungen darf es nicht geben. In unserem Landkreis sollen sich Groß und Klein, Jung und Alt gleichermaßen wohl und zu Hause fühlen. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass die Bedürfnisse von Jung und Alt oft nicht weit auseinander liegen - der abgesenkte Bordstein ist sowohl für den Kinderwagen als auch für die Gehhilfe wichtig und als zweifacher Opa liegt auch mir die Kinderbetreuung am Herzen.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in die Planungen von öffentlichen Gebäuden und bei der Bebauung von Verkehrsflächen konsequent einzubeziehen. Der öffentliche Nahverkehr muss behinderten- und familiengerecht ausgebaut werden.

Ich werde die Bemühungen unterstützen, an jeder Schule - unabhängig von der Schulform - mindestens einen Schulsozialarbeiter einzustellen, den Ausbau von Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht zu fördern, öffentliche Einrichtungen für Kinder und Familien zu erhalten und auszubauen.

Aber auch für die Jugend im Landkreis muss wieder mehr getan werden. Projekte wie das Flexible Jugendmanagement werde ich weiter unterstützen.

Ich stehe dafür, Politik gemeinsam zu gestalten.


Gestalten statt verkaufen – kommunale Krankenhäuser erhalten und stärken

LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben 2006 gemeinsam durch ein Bürgerbegehren die von Landrat Steinbach bereits eingeleitete Privatisierung der ELBLANDKLINIKEN verhindert. Nach dem Zusammenschluss der beiden Altkreise Riesa/Großenhain und Meißen wuchs die kommunale Klinikgruppe des neuen Landkreises auf insgesamt vier Krankenhäuser an, von denen das Haus in Großenhain geschlossen und durch eine Rehabilitationsklinik mit privater Mehrheitsbeteiligung ersetzt wurde. Die übrigen drei Krankenhäuser wurden unter einem neuen Dach, der ELBLANDKLINIKEN Stiftung & Co. KG zusammen geführt. Aufgrund verschiedener Umstände und Fehlentscheidungen geriet die Klinikgruppe in wirtschaftliche Schwierigkeiten und büßte Vertrauen bei den niedergelassenen Ärzten und Patienten ein. erst durch den Austausch der Unternehmensführung, die ich als Aufsichtsrat maßgeblich mit initiiert hatte, kam das größte Unternehmen im Landkreis wieder auf den Weg Besserung und konnte nach größeren Verlusten im Jahr 2013 schon 2014 wieder einen Gewinn ausweisen, der für die Finanzierung der Ausbau- und Sanierungspläne an den Standorten Riesa und Radebeul unabdingbar ist.

Einen Verkauf oder die Privatisierung unserer Krankenhäuser lehne ich weiterhin ab. Unsere Ziele bei der von uns maßgeblich mit initiierten Neuausrichtung der Klinikgruppe sind ein breit gefächertes medizinisches Angebot, zufriedene Patienten und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten .Ich stehe für den Neubau des Krankenhauses in Riesa in vernünftigen Dimensionen und die Modernisierung des Hauses in Radebeul. Vom Freistaat Sachsen fordern wir eine angemessene und verlässliche Krankenhausfinanzierung.

Durch den Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren soll die medizinische Versorgung auch in ländlichen Gebieten unseres Landkreises gesichert und ausgebaut werden.


Naturschutz

Das ökologische Gleichgewicht ist auch im Landkreis Meißen noch immer gestört. Gründe waren aus meiner Sicht ein rücksichtsloses Wirtschaften auf Kosten von Natur und Umwelt.

Bei Umwelt- und Naturschutzproblemen werde ich mich für eine umfassende Bürgerbeteiligung stark machen und mich für ein Akteneinsichtsrecht für Organisationen und Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Möglichkeiten einsetzen. Auch hierfür ist der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung notwendig.

Für mich als Landrat werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte zur Herstellung und Erhaltung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen im Landkreis einen Schwerpunkt bilden.

Ich befürworte ebenso die Erhaltung und Unterschutzstellung von Lebensräumen besonders gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sowie von Landschaftsbestandteilen, die sich durch besondere Schönheit und Einmaligkeit auszeichnen bzw. besondere Bedeutung für die Erholung haben.

In diesem Sinne sind auch die weiträumigen Waldflächen im Ostteil des ehemaligen Altkreises Großenhain zu erhalten und für einen sanften Tourismus zu nutzen.

Außerdem trete ich für die Weiterführung von Maßnahmen zur Landschaftspflege und zur Erhaltung von Parks ein.

Die Praxis der Versiegelung großer Flächen und die Bebauung der Flussauen werde ich kritisch auf den Prüfstand stellen.


Verkehr – Mobilität durch Bahn, Bus und Fahrrad

Aufgrund der zwischen den Städten und den Gemeinden im ländlichen Raum ungleichen Bevölkerungsentwicklung stellt die Absicherung der Mobilität für alle Generationen eine große Aufgabe gerade im ländlichen Raum dar. Die Nahverkehrsangebote müssen daher sinnvoll vernetzt und vertaktet und um Angebote alternativer Bedienformen (Rufbusse, Bürgerbusse, Sammeltaxis u. ä.) im ländlichen, dünn besiedelten Raum erweitert werden.

Die bisherige Politik setzt auf den vorrangigen Ausbau des Straßennetzes. Dieser Vorrang für den motorisierten Individualverkehr führt zu täglichen Staus, einer erheblichen Belastung der Umwelt und verhindert die dringend notwendige soziale und ökologische Verkehrswende. Diese Politik wird somit vor allem für Menschen in den ländlichen Regionen in Verbindung mit der Ausdünnung des SPNV/ÖPNV zum Mobilitätsrisiko für Jung und Alt. Erforderlich ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs für Menschen und Güter. Nur der öffentliche Personennahverkehr in seiner Einheit aus SPNV, straßengebundenem ÖPNV und alternativen Bedienformen ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse auf ökologische und sozialverträgliche Weise zu befriedigen. Dazu gehört für mich auch der Erhalt der Straßenbahnlinie 4.

Im Bezug auf die Schülerbeförderung werde ich mich für einheitliche Erstattungsregeln für einkommensschwache Haushalte im Rahmen eines Mobilitätstickets und Deckelung aller Beiträge und Zuschüsse vom Land einsetzen.


Ich werde als Landrat den Landkreis Meißen als weltoffene, innovative, soziale und ökologisch nachhaltige Region weiter entwickeln.

Lassen Sie uns offen miteinander ins Gespräch kommen und für unseren Landkreis gemeinsam neue Ideen entwickeln.

Ich freue mich auf Ihre Meinungen und Beiträge.


Ihr Thomas Gey

 

Mitglied werden

Unsere Bundestagsabgeordnete

Die SPD im deutschen Bundestag

Unser Facebookauftritt

Stark für Sie im Kreistag

SPD Sachsen

Die sächsiche SPD im Landtag