Sondersitzung des Sächsischen Landtags

Veröffentlicht am 19.03.2009 in Pressemitteilung

Anbei die Rede von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, vom heutigen Donnerstag in der Sondersitzung „Qimonda“ im Landtag.

Martin Dulig, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Rede im Landtag am 19. März 2009, Sondersitzung zu Qimonda

+++Es gilt das gesprochene Wort!+++

Anrede,

zu Beginn meiner Rede möchte ich mich zunächst bei Wirtschaftsminister Thomas Jurk bedanken. Seit November hat er alles getan, um den drohenden Zusammenbruch von Qimonda zu verhindern. Unzählige Gespräche auf allen Ebenen dienten nur einem Ziel: Eine Perspektive für dieses Unternehmen und seine Mitarbeiter zu schaffen. Es wäre schön gewesen, wenn alle politischen Verantwortungsträger dies mit genauso viel Engagement getan hätten.

Erst als Qimonda und Infineon die Vereinbarungen im Finanz- und Businessplan nicht mehr einhalten konnten oder wollten, gab es für die Insolvenz keine Alternative mehr. Es gab keine privaten Investoren, die in größerem Umfang bei Qimonda einsteigen wollten. Und Blankoschecks über Steuergeld sollten wir wegen der auffallenden Zurückhaltung der Muttergesellschaft Infineon, der Marktlage und den Fehlern des Managements nicht ausstellen.
Die Anstrengungen haben auch nach der Insolvenz nicht nachgelassen. Wir müssen die vielen Arbeitsplätze und den Hochtechnologiestandort für Sachsen, Deutschland und Europa erhalten.
Die Sitzung heute dagegen trägt zur Rettung von Qimonda nichts bei.
Der vorliegende Antrag der Linken und der Grünen suggeriert: Heute wird im Landtag eine Entscheidung über Qimonda getroffen. Und wer unserem Antrag nicht zustimmt, arbeitet gegen den Erhalt von Qimonda. Das ist beides falsch. Hier wird heute keine Entscheidung über die Zukunft von Qimonda gefällt. Und der Antrag ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig.
Diese Sondersitzung des Landtags ist der durchsichtige Versuch der Opposition, in einer komplizierten Lage mit einfachen Botschaften Punkte zu machen. Sie wollen den Eindruck erwecken: Die Verantwortlichen tun nichts. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Aber bei allen Bemühungen von Seiten des Wirtschaftsministers muss man auch sagen: Die Grundbedingungen für das Unternehmen sind und bleiben ungünstig.
Die Wirtschaftskrise hinterlässt auch in der Chip-Branche tiefe Spuren. Der Umsatz der inländischen Hersteller von Mikrochips wird 2009 nach Schätzungen um knapp ein Viertel schrumpfen! Das kann nicht ohne Auswirkungen auf Qimonda bleiben.
Das Geschäftsjahr, das am 30. September endete, hat Qimonda wahrscheinlich mit einem Defizit von 1,9 Mrd. Euro beendet. Natürlich kann man schlecht investieren, wenn man Verluste macht. Da ist aber schon vorher viel zu viel verpasst worden. In den für Qimonda und Infineon sehr erfolgreichen Jahren wurden die notwendigen Investitionen viel zu zögerlich umgesetzt.
Und das Mutterunternehmen Infineon hat in den vielen Verhandlungen nicht den Eindruck erweckt, als wäre es an der Rettung von Qimonda wirklich interessiert.
Aber trotz der widrigen Umstände kämpft Thomas Jurk um Qimonda und um jeden Arbeitsplatz. Die politisch Verantwortlichen auf allen anderen Ebenen zeigen dagegen sehr wenig Interesse daran, Hochtechnologie und Arbeitsplätze zu erhalten.
Von den zuständigen Vertretern der Bundesregierung gibt es nur müde Absichtserklärungen ohne Folgen. Der Bundeswirtschaftsminister fliegt lieber in die USA, um die Chancen für Opel zu sondieren. Heraus kommt Schaulaufen für die Journalisten. Von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen hält Herr zu Guttenberg in guter alter „ordnungspolitischer“ Manier generell wenig.
Eine Ausnahme scheint die Scheffler-Gruppe zu sein, die sich an ihrem Continental-Deal mörderisch verhoben hat. Da ist dem CSU-Politiker die Jacke näher als die Hose. Die Arbeitsplätze von Scheffler liegen auch in Bayern und nicht in Sachsen. Wie Thomas Jurk aber schon richtig gesagt hat: Der Sitz von Qimonda ist München. Bayern ist auch betroffen.
Die EU ist nicht wirklich bereit, dem letzten europäischen Halbleiterstandort unter die Arme zu greifen. Das hier mit europäischem Wettbewerbsrecht argumentiert wird, kann man nur als Farce bezeichnen. Europäischen Wettbewerb gibt es in dieser Branche nicht. Dresden ist der letzte europäische Standort, an dem Forschung und Entwicklung stattfinden.
Es gibt aber einen ruinösen globalen Wettlauf der Chiphersteller. Wenn der so weiter geht, kann im Ziel nur noch ein Unternehmen übrig bleiben. Qimonda wird das nicht sein, wenn der Wettlauf auf asiatischer Seite weiter mit Milliarden Euro Staatshilfe unterstützt wird.
Trotz dieser ungünstigen Umstände hat Thomas Jurk Tag und Nacht an einer Lösung gearbeitet. Dafür gibt es sehr einleuchtende Gründe:
Sachsen, Deutschland und Europa brauchen den Hightechstandort in Dresden. Insgesamt wurden seit Beginn der 90er Jahre in den Chip-Standort Dresden ein Volumen von knapp 12 Milliarden Euro investiert. So entwickelte sich das größte Halbleiterentwicklungszentrum in Deutschland – gleichzeitig das größte industrielle Forschungs- und Entwicklungszentrum in Ostdeutschland überhaupt.
Wir sprechen über das sächsische Mikroelektronik-Cluster. Qimonda und Infineon spielen für diesen Cluster eine zentrale Rolle. Unserer Meinung nach kann man nicht erst Leuchttürme bauen und beim ersten Sturm das Licht ausschalten. Das ist ein trauriger Umgang mit dem Erbe Kurt Biedenkopfs.
Sachsen ist der letzte europäische Standort für die Chipherstellung. Wenn der verloren geht, sind wir komplett von asiatischen Lieferanten abhängig. Mann kann das durchaus mit Öl und Gas vergleichen. Wir sind hier auf die Versorgung von außen angewiesen.
Das gibt den Lieferanten viel Macht. Im Ernstfall können sie die Lieferung einstellen oder zumindest die Preise diktieren. Aber wir arbeiten bereits daran, durch den Einsatz von erneuerbaren Energien unabhängiger von diesen Versorgern zu werden.
Verschwindet die Speicherchipherstellung aus Sachsen und damit auch aus Europa, gehen wir genau den umgekehrten, den falschen Weg. Damit werden wir komplett von fremden Lieferanten abhängig.
In allen politischen Lagern besteht Konsens darüber, dass wir Qimonda erhalten wollen. Das kann ich jedenfalls dem entnehmen, was die Staatsregierung, die sie tragenden Fraktionen und große Teile der Opposition vertreten. Einzig die FDP handelt wie immer nach der Devise „Nach uns die Sintflut“ und hält weiter an ihrer marktradikalen Propaganda fest. Die vielen Menschen, die durch die Insolvenz von Qimonda betroffen sind, spielen in ihrer „liberalen“ Welt keine Rolle.
Kleiner wird der Konsens bei der Frage, wie sich der Freistaat bei der Rettung engagieren sollte.
Staatliche Beteiligungen sind aus unserer Sicht grundsätzlich ein sinnvolles Mittel, um Unternehmen zu helfen. Thomas Jurk hat auch immer deutlich gemacht, dass sich der Freistaat bei Qimonda auch finanziell engagieren würde. Deswegen stehen wir dafür, dass wir uns für eine gewisse Zeit als Anteilseigner für Qimonda am Standort Dresden einbringen.
Aus unserer Sicht geht das nur durch eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent und einer Aktie. Damit hätten wir die Sperrminorität, die ein Engagement absichern könnte. Denn wir wollen Qimonda hier am Standort in Sachsen erhalten – das ist der beste Weg. Ein mögliches Modell ist in der Vergangenheit schon erfolgreich angewendet worden. Die Messegesellschaft war beim Vorgänger von Qimonda beteiligt und ist sogar mit einem Gewinn von fast 80 Millionen nach einiger Zeit wieder ausgestiegen.
Dieser Ansatz wird auch vom Insolvenzverwalter als das erfolgversprechendste eingestuft.
Das Modell einer Staatsbeteiligung funktioniert aber nur, wenn sich auch Portugal beteiligt. Dann kann das Werk bei Porto erhalten bleiben. Möglicherweise will auch China einstiegen, wenn das dort bestehende Werk erhalten bleibt.
Thoma Jurk hat aber bereits auf einen entscheidenden Punkt hingewiesen: Die Grenze ist erreicht, wenn die Staaten 49,9 Prozent der Anteile halten. Die Mehrheit muss bei einem privaten Investor bleiben!
Eben war ich draußen bei den Demonstranten. Dort sind mir Menschen begegnet, die Hoffnung haben. Darauf, das es weitergeht. Mir gefällt, dass die Belegschaft nicht aufgibt. Sie glauben an ihr Unternehmen und an die Zukunft der von ihnen entwickelten Technologie.
Daran glaube ich auch.
Deswegen kann allen hier im Saal und auf der Tribüne versichern: Wir geben nicht auf!
Wir kämpfen bis zum Schluss um Qimonda. Wir kämpfen um das Unternehmen und um jeden Arbeitsplatz. Wir werden jede Chance nutzen, damit Qimonda in Dresden eine Zukunft hat.

Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Tel.: 0351 493 5706
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