Thema Asylsuchendenheim in Gröditz!

Veröffentlicht am 25.06.2012 in Pressemitteilung

SPD: Umgang mit Asylsuchendenheim in Gröditz an humanitären Grundsätzen ausrichten!

Mit starker Verwunderung nimmt die SPD im Landkreis Meißen zur Kenntnis, dass die Stadt Gröditz eine undifferenzierte Befragung der Bevölkerung gegen die Ansiedlung einer Containersiedlung für Asylsuchende durchführt.

Wir, die Meißner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, finden es zwar befremdlich, dass der Landrat Arndt Steinbach eine Entscheidung des Kreistages anstrebt, ohne den Stadtrat in Gröditz und die Bevölkerung vor Ort einzubeziehen bzw. rechtzeitig vorher zu informieren.

Die Kritik an der Vorgehensweise des Landrates darf allerdings nicht in Abrede stellen, dass Menschen, die in Not in unser Land flüchten, sich auf unsere Solidarität und Hilfe verlassen können. Durch die Befragung der Bevölkerung kann aber leider der Eindruck entstehen, dass die Kritik sich eher gegen die Asylsuchenden richtet. Und das lassen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so nicht stehen.

Die SPD kritisiert, dass eine Containersiedlung errichtet werden soll. Wir sprechen uns für eine dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Menschen aus - also in auf die Kommunen verteilten Wohnungen. Dies ermöglicht Integration. Darüber hinaus sollen Asylsuchende Deutsch lernen dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht endgültig beschieden ist. Die Beschränkung, dass Asylsuchende erst nach einem Jahr einen Arbeitsplatz annehmen dürfen, und das auch nur dann, wenn kein Deutscher und kein EU-Bürger diesen Job haben möchte, muss im Sinne der Menschenwürde und der Integration ebenfalls fallen.

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses verhandelt derzeit, ob die Leistungen für Asylsuchende mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. Da schon die Hartz-IV-Leistungen lediglich das Existenzminimum sichern sollen, können wir uns kaum vorstellen, dass die um zwei Drittel geringeren Leistungen für Asylsuchende Bestand haben werden.

Wir dürfen Menschen ohne gesichertes Bleiberecht nicht aus unserer Gesellschaft ausschließen und ihnen den Spracherwerb, die Aufnahme von Arbeit und die freie Wohnsitzwahl verwehren. So bleiben diese Menschen außen vor. Dabei verbringen sie nicht nur wenige Wochen, sondern zumeist viele Jahre in Deutschland. Wer hier lebt, muss mitleben können – ganz gleich für welchen Zeitraum. Das sozialdemokratisch regierte Leipzig macht es vor: Asylsuchende werden künftig nicht länger in Asylheimen, sondern in Wohnungen und kleinen Unterkünften untergebracht. So wünschen wir uns das auch für unseren Landkreis, Herr Steinbach!

Für vor Ort zu leistende Aufgaben bei der Aufnahme von Asylsuchenden müssen die Kommunen selbstverständlich ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Für einen konstruktiven Dialog stehen wir jederzeit gern bereit!

Susann Rüthrich
UB-Vorsitzende

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