Thema: Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 17.09.2009 in Landespolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in einer ersten Stellungnahme zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Sachsen:

Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle.FDP gibt sich auf.

„Das ist kein Koalitionsvertrag sondern ein Husch-husch-Vertrag für Merkel und Westerwelle. Auf Druck aus Berlin sollten CDU und FDP in Sachsen unbedingt noch vor der Bundestagswahl Vollzug melden, um ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund zu senden. Dieser Vertrag ist also nichts anderes als ein vermeintliches Wahlkampfgeschenk für Merkel und Westerwelle, dem die Interesse Sachsens geopfert wurden.
Inhaltlich gibt der Vertrag nicht viel her: viel Prosa, wenig Konkretes und keine Antworten auf die Herausforderungen, vor den wirklich steht Sachsen steht.

Offensichtlich ist auch: Die FDP hat sich aufgegeben. Als Tiger im Wahlkampf gesprungen, ist sie nun als Bettvorleger der Union gelandet. Noch vor wenigen Wochen tönte Zastrow: ‚Wir sind für ein sechsjähriges gemeinsames Lernen… Tillich muss das längere gemeinsame Lernen mitmachen, wenn er die FDP in der Regierung haben will.‘* Tja, Herr Zastrow, das war wohl nichts! Aber offensichtlich wollen Sie trotzdem mitregieren. So viel zum Thema ‚Wort halten!‘ Wer sich schon bei er Aushandlung des Koalitionsvertrages derart über den Tisch ziehen lässt, von dem wird auch in der Regierung kein eigener Impuls zu erwarten sein.“
*DNN/LVZ 12. August 2009

Thema: Koalitionsvertrag - Studiengebühren
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt in einer ersten Stellungnahme zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag für Sachsen:

Studiengebühren treffen vor allem sozial Schwache

„Studiengebühren für Langzeitstudenten sind ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Studierenden. Sie treffen vor allem die sozial Schwachen, die Studenten, die während ihres Studiums jobben müssen, um ihr Studium überhaupt finanzieren zu können und deren Studium sich dadurch verlängert. Auch Studierende mit Kind wären davon besonders hart betroffen“, sagte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange.
Diese Studierenden würden nun gezwungen, ihr Studium abzubrechen oder einen teuren Kredit aufzunehmen, wenn sie es nicht innerhalb der Regelstudienzeit beenden könnten. Leider habe die FDP offenbar alle Kreativität eingesetzt, um tatsächlich Wort halten und Studiengebühren einführen zu können.
Die neue Koalition hätte ihren Ehrgeiz besser auf die Verbesserung von Teilzeit- und berufsbegleitenden Studiengängen verwenden sollen. „Stattdessen hat sie wie nach einer Stecknadel im Heuhaufen nach einer Finanzierungslücke gesucht“, so Eva-Maria Stange.
„Damit fällt Studiengebührenfreiheit als Standortvorteil flach, wenn Sachsen in anderen Bundesländern künftig um Abiturienten wirbt.“

Christiane Künzel
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