09.11.2012 in Bundespolitik

Pressemitteilung

 

Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitischer Blödsinn

Zur heutigen Verabschiedung des Betreuungsgelds für unter Dreijährige durch die Berliner Regierungskoalition erklärt Susann Rüthrich, Vorsitzende der SPD im Landkreis Meißen:

„Das mit den Stimmen von CDU und FDP heute im Bundestag beschlossene Betreuungsgeld ist sowohl bildungspolitisch wie familienpolitisch unsinnig. Der Abgeordnete der CDU im Landkreis Meißen, Herr de Maizière, hat bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag heute dem Betreuungsgeld zugestimmt. Wie will er den Menschen vor Ort erklären, warum sie statt einem gut ausgebauten Krippenplatz eine Prämie erhalten sollen? Ich frage mich nun, wann Menschen eine Prämie dafür bekommen, dass sie NICHT ins öffentliche Schwimmbad, sondern in den Pool zu Hause gehen. Und kommt auch eine Prämie dafür, dass mein Kind NICHT mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Sportverein fährt, sondern mit dem Fahrrad?

06.12.2011 in Bundespolitik

Bundesparteitag Berlin Dezember 2012

 

Martin Dulig in den SPD Parteivorstand gewählt

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende ist als Beisitzer in den Vorstand der Bundespartei gewählt worden. "Ich freue mich über die Aufgabe künftig die Arbeit zwischen Bundes- und Landespartei noch enger verzahnen zu können", sagte Dulig. Er ist erstmals gewähltes Mitglied dieses Gremiums. Der Parteivorstand war tags zuvor im Zuge der Abstimmung über die Parteireform auf 35 Mitglieder verkleinert worden.

Hintergrund Parteibiographie Martin Dulig:
SPD-Landesvorsitzender Sachsen seit 2009; Mitglied im Landesvorstand seit 1999; Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag seit 2007; Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag von 2005 - 2007; Mitglied im Sächsischen Landtag seit 2004, Mitglied im Gemeinderat Moritzburg seit 2009; Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Meißen 2007 - 2009; Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Dresden-Elbe-Röder 2004 bis 2007; Landesvorsitzender der Jusos Sachsen 1999 - 2004; Mitglied der SPD seit 1992

Kontakt:
Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Funk: 0175/5897571

12.11.2010 in Bundespolitik

SPD lehnt Anti-Extremismus-Erklärung ab

 

Berlin, 12. November 2010

Am 09. November 2010 sollte in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie unter anderem an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) verliehen werden. Zuvor wurden die Nominierten aufgefordert, eine Anti-Extremismus-Erklärung zu unterschreiben. Das AKuBiZ hat aus diesen Gründen auf den Preis verzichtet. Dazu erklären die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Sächsische Landesregierung will genau wie die Familienministerin Kristina Schröder diese sogenannte „antiextremistische Grundsatzerklärung" zu einer generellen Bedingung für Projektförderungen machen.

07.06.2010 in Bundespolitik

Bürgerpräsident statt Parteikandidat

 
Martin Dulig

Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen, ist eine hervorragende Wahl – und zwar für alle demokratischen Wahlmänner und Wahlfrauen verschiedenster politischer Couleur. Denn Gauck ist nicht nur ein überparteilicher Kandidat. Er ist ein großer Demokrat und konsequenter Streiter für die Freiheit. Einen solchen Mann, einen solchen Charakter braucht Deutschland. Er ist ein Kandidat aus der Gesellschaft für die Gesellschaft. Joachim Gauck wäre ein hervorragender Bürgerpräsident, der das Land eint, wogegen Christian Wulff ein Parteikandidat ist, der polarisiert.

16.11.2009 in Bundespolitik

Dulig: „Sachsen mit starker Stimme in der SPD vertreten“

 

Mit Barbara Ludwig und Wolfgang Tiefensee sind künftig zwei Sachsen Mitglieder des SPD-Parteivorstandes. Barbara Ludwig wurde im ersten Wahlgang mit 260 Stimmen gewählt. Wolfgang Tiefensee ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Forum Ostdeutschland in den Parteivorstand kooptiert worden.

„Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis. Die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind damit nicht nur in der Führungsspitze gut vertreten“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig mit Blick auf die sächsischen Köpfe in der Bundespartei. „Mit der Wahl von Barbara Ludwig kann das Anliegen von Sigmar Gabriel, die Partei von unten auch über die kommunale Ebene zu erneuern, umgesetzt werden.

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