SPD Kreis Meißen

21.02.2015 in Fraktion

Landrat Steinbach (CDU) kungelt öffentlich mit rechtsextremer NPD

Gemeinsame Erklärung von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen verurteilen entschieden das Gesprächsangebot von  Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD anlässlich einer NPD-Kundgebung gegen die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle der Verwaltungsfachhochschule.

Während dieser Kundgebung am 19. Februar auf dem Robert Koch Platz in Meißen, auf der wie gewöhnlich gegen Ausländer gehetzt wurde, lud Landrat Steinbach über die Lautsprecheranlage der NPD Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu einem Gespräch in das Landradsamt ein. Zusätzlich wollte er Vertreter der Gegendemonstration, organisiert vom Bündnis Buntes Meißen, zu dieser "Diskussion" einladen. 

Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten im Kreistag Meißen sind sich einig:

Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche  Partei, die die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland zum Ziel hat. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der  Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre  Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird. 

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27.11.2014 in Fraktion

Ist eine Ausweitung der Tempo- 30- Zone auf der K8056 im Ortsteil Barnitz nötig?

Am 15.11.14 fand mit der SPD- Kreistagsfraktion und Barnitzer Einwohnern ein gemeinsamer Vororttermin statt. Das Ergebnis: eine Ausweitung ist unbedingt einzurichten und sehr wohl richtig!

Schon seit 2011 kämpfen Barnitzer Einwohner, Gemeinderäte und Bürgermeister für eine Ausweitung der Tempo- 30- Zone im Ortsteil Barnitz. Passiert ist bisher nichts. Die Ortsdurchfahrt verfügt über keine Gehwege, ist an vielen Stellen viel zu eng und ist durch die Kurvenführung sehr unübersichtlich.

Gerade „die Zufahrten zur Vorfahrtsstraße…, bergen durch die ungünstigen Sichtverhältnisse bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h Unfallrisiken“, so ein Gutachten der Verkehrswacht Meißen vom 02.11.2011. Die Verkehrswacht empfahl mit diesem Gutachten eine Ausweitung umgehend zu prüfen. Das Landratsamt sah jedoch bisher „keinen Handlungsbedarf“.

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21.09.2014 in Fraktion

Information aus dem Kreistag vom 18.09.2014

Neben den üblichen Wahlen und Bestimmungen auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 18.09.2014 wurden zwei Themen behandelt, die einer Mitteilung bedürfen.

Mit großer Mehrheit – auch der Stimmen der SPD-Fraktion – wurde der Ausbau des Gebäudes Remonteplatz 10 in Großenhain als ein neues Asylbewerberheim beschlossen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und in unserem Grundgesetz verankert. Dieser Aufgabe stellt sich die SPD gern – es geht hier um viele Einzelschicksale. Dafür wurde ein Investition zur Sanierung des Daches der Sporthalle am Förderschulzentrum Coswig verschoben. Die lehrplanmäßige Absicherung des Sportunterrichts bleibt gewährleistet; andere Verlautbarungen entsprechen nicht der Wahrheit. Dass die Rechtsextremisten der NPD dies ablehnten, war voraussehbar. Dass sich die AfD den Stimmen mit der Begründung „Man müsse sich erst in die Materie einarbeiten“ enthielt, spricht schon eine eigene Sprache.

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