09.03.2018 in Landespolitik

Prozess um die „Gruppe Freital“

 

Ein starkes Urteil gegen menschenverachtende Gewalt und rechten Terror


Das Urteil im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ wurde gesprochen und es sendet ein starkes Signal gegen rechte Radikalisierung und Gewalt.

Die Tatmotive wurden klar benannt und entsprechend stark gewürdigt als versuchter Mord. Nicht EinzeltäterInnen begingen die Taten, sondern eine eigens dafür zusammen wirkende kriminelle Vereinigung. Damit dürfte hoffentlich allen klar sein, dass menschenfeindliche Angriffe und geäußerte Tötungsfantasien niemals harmlos sind. Ich hoffe, das deutliche und starke Urteil hält Menschen davon ab, solche Taten zu begehen, denn die Strafe dafür ist hart. Für andere Prozesse ist das Urteil hoffentlich beispielgebend.

Die angeklagten sieben Männer und eine Frau wurden durch das Dresdner Oberlandesgericht als terroristische Vereinigung eingestuft und dementsprechend zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe Freital hat Sprengstoffanschläge und andere Angriffe verübt und dadurch in Kauf genommen, dass Menschen sterben.

24.07.2014 in Landespolitik

Martin Dulig eröffnet Bürgerbüro in Radebeul-West

 

Am gestrigen Dienstag eröffnete Martin Dulig feierlich das zweite SPD-Bürgerbüro im Landkreis Meißen. Auf der Meißner Str. 273 in Radebeul können Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen,Fragen und Wünsche an Martin Dulig und die SPD richten.

Viele Gäste aus Politik und Gesellschaft wünschten Martin Dulig auch für sein neues Büro in seinem Wahlkreis Radebeul viel Glück und Erfolg.
buergerbuero@dulig.de

 

19.11.2012 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Mehr netto vom Brutto!
SPD-Fraktion fordert paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen

„Nach Willen der SPD-Fraktion sollen die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom Brutto erhalten. Dazu wollen wir die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen einführen. Ungeachtet dessen soll der Buß- und Bettag weiterhin gesetzlicher Feiertag bleiben.

Schon die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war mit einem faulen Kompromiss behaftet, der den meisten Deutschen einen Feiertag gekostet hat. Wir Sachsen wollten auf den Buß- und Bettag nicht verzichten, bezahlten dies aber mit der Aufgabe der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen.

Leider ist aus dem Bewusstsein der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschwunden, dass sie in Sachsen einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung zahlen als im Rest der Republik. 156 Euro kostet einem durchschnittlicher Arbeitnehmer die sächsische Sonderregel im Jahr. Sein Tagesverdienst liegt jedoch bloß bei 130 Euro. Die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kompensieren den beibehaltenen Feiertag also über Gebühr. Und das schon seit 17 Jahren!

23.03.2011 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Thema: Proteste am 19. Februar

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Vorfeld der morgigen Aktuellen Debatte im Landtag „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern“:
SPD-Fraktion fordert Zusammenstehen aller Demokraten

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht für eine neue starke demokratische Protestkultur in Dresden und Sachsen. Aus den Ereignissen des 19. Februars gilt es die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das beiliegende Positionspapier ist eine kritische Auswertung und formuliert drei entscheidende Punkte, so dass am Ende der Diskussion ein stärkerer, friedlicher und entschlossener Protest aller demokratischen Kräfte stehen kann.

04.03.2011 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Thema: Landtag/Kreuz

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Niemand braucht einen „Religionskrieg“Dulig: „Landtagspräsident muss das Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude konsequent durchsetzen.“

„Wenn die sächsische Landtagsfraktion der Christlich Demokratischen Union in ihrem Sitzungssaal ein Kreuz aufhängen möchte, ist das ihr gutes Recht. Völlig anders sieht es jedoch aus, wenn dieser Saal für öffentliche Veranstaltungen genutzt wird. Und das ist aus Platzgründen immer wieder nötig. Daher hat die SPD-Fraktion den Landtagspräsidenten mit Schreiben vom 1. Juli 2010 darum gebeten, dafür zu sorgen, bei öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen des Sächsischen Landtages – wie zum Beispiel bei Anhörungen – auf das Anbringen von religiösen Symbolen zu verzichten. Mit Blick auf das Neutralitätsgebot für öffentliche Gebäude ist das unseres Erachtens sogar geboten!

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