21.02.2011 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

19. Februar in Dresden: Totalversagen auf ganzer Linie
SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Am 19. Februar planten mehrere tausend Neonazis einen Aufmarsch in Dresden; bis zu 20.000 Gegendemonstranten haben sich angekündigt. Diese Umstände waren seit langem bekannt. Doch die Stadt Dresden, der Freistaat und die Polizei haben die Herausforderung nicht ansatzweise im Griff gehabt. Aber auch die Entscheidungen der Gerichte sind kritisch zu hinterfragen.

11.11.2010 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Thema: Haushalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den für Sachsen zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarde Euro bis 2012:

Frau Clauß, handeln Sie endlich!

„Frau Staatsministerin Clauß, wir fordern Sie auf, endlich Profil zu zeigen und sich dafür einzusetzen, dass der soziale Frieden in Sachsen nicht in den Mühlen der schwarzgelben Koalition zerrieben wird. Sorgen Sie dafür, dass bei Jugendeinrichtungen, Jugendverbänden, Beratungsstellen, Behindertenhilfen und Wohlfahrtsverbänden nicht gekürzt wird. Sie dürfen die Menschen in Sachsen nicht im Stich lassen und müssen bei den Verhandlungen um die Verteilung der Steuermehreinnahmen beweisen, dass Sie sich für die Belange der sächsischen Bürgerinnen und Bürger wirklich einsetzen wollen.

22.10.2010 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Thema: Soziales
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum 3. Wohlfahrtsbericht der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsens:

Schwarzgelb zerstört das soziale Sachsen
„Die geplanten Kürzungen von CDU und FDP im sächsischen Haushalt sind unerträglich für jeden, der sich für den sozialen Zusammenhalt im Freistaat engagiert. Ich möchte mich damit ausdrücklich der Kritik der Liga der freien Wohlfahrtspflege an der schwarzgelben Haushaltspolitik anschließen. Der 3. Wohlfahrtsbericht zeigt die dringende Notwendigkeit einer sozialen Politik für Sachsen. Doch die schwarzgelben Kaputtmacher schwingen ohne Not den Kürzungshammer und schlagen den sozialen Kitt aus den Fugen unserer Gesellschaft. Wir werden den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, die sinnentleerten, zerstörerischen und unverantwortlichen Kürzungspläne zurückzunehmen.

16.07.2010 in Landespolitik

Dulig: „Eltern von Kindergartenkindern zahlen Zeche für Landesbank“

 

Mehrbelastung der Eltern liegt im Schnitt bei 100 Euro pro Monat

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt zu den Vorhaben der Staatsregierung das kostenfreie Vorschuljahr streichen zu wollen:

„Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Vorhaben ab, nicht weil es uns besonders grämt, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Regelung zum Opfer fällt. Sondern wir können diese Pläne einfach nicht billigen, weil die Begründung „klamme Kassen“ eine schlichtweg falsche ist.
Uns geht es um das „warum“ und „wofür“. Und das liegt klar auf der Hand: Die Rücklagen für die Landesbank fallen eben nicht so einfach ab.

16.06.2010 in Landespolitik

Thema: Haushalt

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung:

Haushaltspolitik ist sinnentleert und rücksichtslos
Dulig: „Plumpe Mogelpackung“

„Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung ist sinnentleert und rücksichtslos. Tillich und Co. rennen ohne Kompass und ohne Verstand mit dem Rasenmäher durchs Land. Auf der Strecke bleiben der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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