Verkehrspolitik im Kreis Meißen

Veröffentlicht am 08.02.2016 in Kommunales

Am 8. Februar diskutierte der Vorstand der SPD Meissen mit der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Meißen, mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Bahnemission Elbland und mit dem Sprecher des Vereinigten Wirtschaftsforums der Region Riesa aktuelle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis. Die Veranstaltung diente vor allem der gegenseitigen Information und dem Ausbau von vorhandenen und dem Knüpfen von neuen Kontakten.

Im Vordergrund steht dabei natürlich die Erhaltung und Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Gerade im ländlichen Raum gilt es, die dafür notwendigen politischen Entscheidungen langfristig zu treffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen.

Vernünftige Verkehrsangebote für die Bevölkerung im Nahverkehr schließen zugleich auch immer den Ausbau und die Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur mit ein. Am Beispiel der Wirtschaftsregion zeigt sich sehr deutlich, wie fehlende Infrastruktur einerseits die Wirtschaftlichkeit ansässiger Unternehmen beeinträchtigt und die reale Verkehrssituation den Anwohnerinnen und Anwohnern  zur Last wird. Vor dem Hintergrund bereits getätigter und noch zu erwartender Investitionen am Wirtschaftsstandort Riesa und Umgebung mahnte Kurt Hähnichen an, wie dringend notwendig der Ausbau der B 169 und der Anschluss an die Bundesautobahn jetzt erfolgen müssen.

Ausbau und Aufrechterhaltung von Verkehr, egal ob auf der Schiene, auf der Straße oder auf dem Wasser darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheit und der Wohn- und Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern der Verkehrswege gehen. Hier berichteten Michael Krebs und Marco Kunze über die Anstrengungen der Bürgerinitiative Bahnemission Elbland für eine leise Bahn. „Wir sind für die Bahn. Aber leise soll sie sein.“ Sie zeigten Ihr Unverständnis darüber, dass weder der Freistaat Sachsen noch der Landkreis sie in ihren Bemühungen unterstützen würden. So bestünden z.B. seit kurzem Möglichkeiten der Kofinanzierung von Mess- und Monitoringstationen, die anderswo aktiv genutzt würden.

In der Debatte wurde die Komplexität und Vielfalt von Themen der Verkehrspolitik sehr deutlich. Lösungen voran zu treiben, erfordere einen langen Atem. Michael Krebs verglich die Arbeit der Bürgerinitiative bildlich mit dem „Zahnweh-Männlein“, das mit dem Hammer immer wieder auf den Zahn schlägt, bis es schmerzt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, weiterhin auf allen Ebenen – im Bund, im Freistaat und im Landkreis – dafür politischen Druck zu entwickeln, dass die dringlichen Aufgaben zur Sicherung einer vernünftigen und ausgewogenen Mobilität angepackt und umgesetzt werden.

Ergänzend zur Vorstandssitzung informierte Volker Linke, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft über seine Mitarbeit in der Strategiekommission ÖPNV/SPNV des Freistaates und über aktuelle Themen und Schwerpunkte im Bereich Schienenverkehr. Er verdeutlichte die Notwendigkeit, neue Modelle und geänderte Denkansätze insbesondere bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel zuzulassen. Während der Verkehr in den Ballungszentren gut funktioniert (DB Regio brummt…), fällt die Versorgung im ländlichen Raum oft dem Rotstift zum Opfer. Analog verhält es sich auch mit dem Güterverkehr auf der Schiene. Um Schiene in die Fläche zu bekommen, ist auch Wirtschaft in der Fläche erforderlich.

 

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