Programm für die Kreistagswahl 2019

  • Wahlprogramm der SPD für die Kreistagswahl 2019

    – Unsere Ziele im Landkreis Meißen für 2019 bis 2024 –

    Schwerpunkte

     

    1. Soziales Miteinander stärken, Familien fördern

    2. Bildung fördern

    3. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken

    4. Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken, industrielle Kerne erhalten

    5. Verkehrskonzepte im Kreis Meißen entwickeln – Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen

    6. Bahnlärm bekämpfen

    7. Landschaftsschutz verbessern, Hochwasserschutz sicherstellen

    8. Willkommenskultur stärken, Integration fördern

    9. Kulturlandschaft Meißen erhalten

    10. Bürgernahe Verwaltung schaffen

     

    Wir setzen uns für den Kreis Meißen als eine Region der Entfaltung ein – von individuellen Lebensentwürfen der hier lebenden Menschen, von unternehmerischem Handeln, für innovative Ideen, für naturnahe und auch urbane Landschaften und für kulturelle Vielfalt. Dies muss solidarisch und von gegenseitigem Respekt getragen sein. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Wir werden bürgerschaftliches Engagement für kommunale Themen fördern. Die SPD im Kreis Meißen steht gemeinwohlorientierten Initiativen als Partner und Tür zu den Gremien zur Seite.

  • 1. Soziales Miteinander stärken, Familie fördern

    Wir wollen, dass sich alle bei uns wohl, sicher und willkommen fühlen. Unsere Heimat bietet Platz für alle ihre alteingesessenen wie neu zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner, gleich welcher sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft. In unserem Landkreis sollen sich Groß und Klein, Jung und Alt gleichermaßen wohl und zu Hause fühlen.

     

    Wir wollen unseren Landkreis vor allem für Familien attraktiver machen. Wir werden die Bemühungen aktiv unterstützen, den Ausbau von Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht zu fördern, öffentliche Einrichtungen für Kinder und Familien zu erhalten und auszubauen. Wir unterstützen sowohl die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung als auch deren Gebührenfreiheit. Die Jugendarbeit vor Ort wollen wir ausbauen.

     

    Wir wollen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Handicap in die Planungen von öffentlichen Gebäuden und bei der Bebauung von Verkehrsflächen stärker einbezogen und berücksichtigt werden und dass der öffentliche Nahverkehr behinderten- und familiengerecht ausgebaut wird.

  •  2. Bildung fördern

    Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung ein Grundrecht für alle Menschen, unabhängig von sozialem Status, Behinderung, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Wir wollen daher die Schulstandorte erhalten und unterstützen die Schaffung von Gemeinschaftsschulen, an denen die Kinder nicht nach der 4. Klasse getrennt werden, sondern gemeinsam bis zur 10. Klasse lernen. Diejenigen, die es wollen und können, gehen an dieser Schule dann weiter bis zum Abitur.

     

    Der Schulweg muss für unsere Kinder sicher und kostenfrei sein. Das auf Landesebene geplante Bildungsticket findet unsere volle Unterstützung. Mit Nachdruck treten wir nach wie vor für eine kostenfreie Schülerbeförderung ein. Die freie Wahl der Schule darf nicht durch Gebühren und Kosten beeinträchtigt werden.  Für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende soll es ein kostenfreies Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr für ganz Sachsen geben.

     

    Unser Landkreis ist direkt dafür verantwortlich, leistungsfähige und für jede und jeden nutzbare außerschulische Bildungsangebote anzubieten. Die Volkshochschulen und Musikschule des Kreises müssen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. So sollte jedes Kind gleichermaßen Zugang zu kultureller Bildung haben. Dazu gehört unter anderem das Erlernen eines Instruments, das darf nicht an den finanziellen Ressourcen des Elternhauses scheitern.

     

    Wir unterstützen, dass die Wahlfreiheit der Familien bei der Kinderbetreuung gestärkt wird. Daher sollen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung den Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden. Dazu müssen in einigen Kindertageseinrichtungen Früh- und Spätgruppen geschaffen werden. Allen Kindern in den Kindertageseinrichtungen und allen Schulen soll ein gesundes, kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt werden.

  •  3. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
     

    Unsere drei kommunalen Krankenhäuser der Elblandkliniken-Gruppe in Meißen, Riesa und Radebeul sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsversorgung im Landkreis Meißen. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Elblandkliniken in kommunalpolitischer Hand bleiben. Wir setzen uns ein für ein breit gefächertes medizinisches Angebot, zufriedene Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Durch den Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren wollen wir die medizinische Versorgung auch in den ländlichen Gebieten unseres Landkreises sichern helfen. Die Elblandkliniken werden sich hier durch Entwicklung verschiedener Instrumente und Verfahren an der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in den ländlich geprägten Gebieten unseres Landkreises beteiligen. Wichtige Stichworte sind dabei Telemedizin, das Modell „Schwester Agnes“ sowie die Förderung von Landarztpraxen durch die Kommunen.

  • 4. Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken, industrielle Kerne erhalten

     Die Wirtschaft in unserem Landkreis steht heute so erfolgreich da, weil wir die Industriestandorte im Landkreis Meißen unterstützt und ausgebaut haben. Daneben schafft das starke Handwerk als bedeutender Faktor der Wirtschaft in unserer Region qualifizierte Arbeitsplätze und Produkte, die wir nutzen, schätzen und erhalten wollen. Gleiches gilt für den Tourismus. Hier müssen die Bemühungen, das Elbtal gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu vermarkten, konsequent fortgesetzt werden.

     

    Wirtschaftspolitik ist dann erfolgreich, wenn es den Unternehmen gut geht, die Arbeitsplätze mit anständigen Löhnen gesichert sind und sich die Steuereinnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben stabil entwickeln. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Stärkung unsere Region als Wirtschaftsstandort einsetzen. Die vorhandenen Standortvorteile gilt es zu nutzen. Möglichkeiten zur besseren Verkehrsanbindung sind umzusetzen. Insbesondere der weitere Ausbau der B 169 bis zur Anbindung an die A 14 muss endlich erfolgen

     

    Ebenso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Landkreis. Deshalb setzen wir uns für den zügigen Breitbandausbau, insbesondere auch in den ländlich geprägten Regionen unseres Landkreises ein. Gemeinsam mit unseren Kommunen und der Förderung durch Bund und Land ist für jeden Haushalt, jedes Unternehmen und jede Einrichtung Zugang zum schnellen Internet zu ermöglichen. Gerade für die Attraktivität des ländlichen Raums ist eine zufriedenstellende Breitbandversorgung unverzichtbar.

     

    Unser Landkreis darf keine Billig-Lohn-Region bleiben. Wir setzen uns für gute Arbeit nach Tarif mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und einer funktionierenden betrieblichen Mitbestimmung ein. Dabei sind Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte unsere Partner und sollen gestärkt werde3n. Wir unterstützen die Sozialpartner bei der Schaffung von anständigen tariflichen Arbeitsverhältnissen.

     

    Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, diejenigen, die jetzt noch arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür sind Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose konsequent zu nutzen. Die Arbeitgeber sind bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für diese Gruppe durch die Jobcenter zu unterstützen. Dafür müssen die Fachkräfte im Jobcenter durch gute Arbeitsbedingungen gehalten werden. Die Einrichtung einer Jugendberufsagentur wird angestrebt.

     

    Die Landwirtschaft hat in unserem Landkreis eine große Bedeutung. Sie ist Partner bei der naturgerechten Gestaltung der Anbauflächen und angrenzender Natur. Wir werden sie hierbei unterstützen. Das gilt auch für die Bewahrung und Pflege der traditionellen Weinbaulandschaft, die viele aufwändig zu bewirtschaftende Steillagen aufweist und auch für den Tourismus von großer Bedeutung ist. Hier soll der Landkreis durch gezielte Förderung dazu beitragen, das Kulturgut zu bewahren und zu fördern.

  • 5. Verkehrskonzepte im Kreis Meißen entwickeln – Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen

    Der Landkreis Meißen hat eine Vielzahl von Städten und Dörfern. Sie verteilen sich über eine große Fläche. Die Verkehrsanbindung untereinander und überregional ist entscheidend für die Attraktivität von Wohnorten und wirtschaftlichen Ansiedlungen. Der weitere abschließende Ausbau der B 169 bis zur Anbindung an die A14 muss endlich zeitnah erfolgen.

     

    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist für die Bürgerinnen und Bürger da, ausschließlich an deren Bedürfnissen hat er sich auszurichten. Alle ländlichen Gemeinden müssen an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sein. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen ihn auch als „Nahverkehr“ und nicht als außen am Dorf vorbeifahrende Linie wahrnehmen können.

     

    Dazu gehört auch die kundenorientierte Gestaltung des ÖPNV, die nicht an den regionalen Grenzen der bestehenden Verkehrsverbünde Halt macht. Wir begrüßen daher die Pläne zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft, die diese Aufgabe effektiv wahrnehmen kann. Aber auch die Vernetzung der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis ist zu verbessern. Ohne einen bedarfsgerechten und gut funktionierenden Personennahverkehr wird es nicht gelingen, die Attraktivität des ländlichen Raums zu verbessern.

     

    Wir setzen uns für ein kostenloses Schüler-, Auszubildenden- und Studierendenticket ein.

     

    An dem Ziel der Revitalisierung und Ausbaus der Regionalbahn 110 von Döbeln über Meißen nach Dresden halten wir nach wie vor fest, da eine Bahnverbindung nach Dresden für die Entwicklung unseres Kreises von großer Bedeutung ist.

     

    Die Buslinien der Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM) sind wichtige Zubringer für die Eisenbahn. Die Fahrtzeiten sind auf die Eisenbahn auszurichten. Parallelverkehr von Bahn und Bus ist generell zu vermeiden.

     

    Die Schmalspurbahn Radebeul-Ost–Radeburg ist neben ihrer Funktion als überregionaler Touristenmagnet ebenso ein Nahverkehrsmittel, in dem noch mehr Potenzial steckt. Es ist zu prüfen, inwieweit der Schülerverkehr wie auf der Döllnitzbahn von Oschatz nach Mügeln mit modernen Triebwagen organisiert werden kann.

     

    Der ICE-Halt in Riesa ist ebenso für die weitere Entwicklung der Region Riesa unabdingbar und deshalb zu erhalten.

     

    Kreisstraßen sollen bei Neubau und Sanierung mit Radwegen geplant und gebaut werden. Auch vorhandene Straßen sollen damit ausgestattet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat Sachsen diese Praxis auch für Staatsstraßen einführt und so den ländlichen Raum stärkt. Dazu ist das Radwegekonzept grundlegend zu überarbeiten und als verbindendes Netzwerk für den ländlichen Raum zu gestalten.

     

    Besonderes Augenmerk werden wir außerdem auf das „Straßenbegleitgrün“ legen, welches in den letzten Jahren leider zu oft verschwunden ist.

  • 6. Bahnlärm bekämpfen

    Die SPD Landkreis Meißen wird die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Kampf gegen den Bahnlärm weiter unterstützen.

     

    Der Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Schienenverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil unserer regionalen Entwicklung. Dabei sind gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner weitestgehend zu vermeiden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass langfristig Verbesserungsmaßnahmen für einen Lärmschutz durchgeführt werden. Dazu gehört auch die nunmehr erfolgte europaweite Einführung der ab 2020 vorgeschriebenen Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise.

  • 7. Landschaftsschutz verbessern, Hochwasserschutz sicherstellen

    Der Landkreis Meißen ist von vielfältigen Kulturlandschaften geprägt – Wein- und Obstbau, Land- und Forstwirtschaft, Fluss- und Teichlandschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass diese zum Teil einmaligen Landschaften bewahrt werden. Dabei müssen die Interessen von Umwelt und Bevölkerung in Einklang gebracht werden.

     

    Auf Extremsituationen der Natur und deren Auswirkungen wollen wir besser vorbereitet und geschützt sein, soweit wir sie nicht verhindern können. Wir fordern daher eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für die geplanten Hochwasserschutzanlagen durch die beteiligten Träger öffentlicher Belange und eine zügige Realisierung dieser Maßnahmen. Wir fordern die Gewährleistung eines ungehinderten Abflusses überlaufenden Elbwassers, ihrer Nebenflüsse und allen potentiell hochwasserführenden Gewässer. Um dies zu erreichen werden wir uns für die Verbesserung der Kommunikationswege zwischen den Behörden und Kommunen einsetzen. Wir fordern eine wirksame überregionale Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bund unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der von ihnen initiierten Bürgerinitiativen, wo es sie gibt.

     

    Wir wollen, dass unser Landkreis seinen Beitrag leistet bei der Bewahrung unseres Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen. Unsere Verkehrsträger, Bauvorhaben und Eingriffe in die Landschaft wollen wir an diesem Maßstab messen. Wenn sich schädliche Eingriffe nicht vermeiden lassen, wollen wir mindestens für einen Ausgleich sorgen.

  • 8. Willkommenskultur stärken, Integration fördern

    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Fluchtursachen – Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern – müssen bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen. Menschen, die dennoch fliehen müssen, wollen wir auch im Landkreis Meißen Schutz gewähren. Schutz benötigen insbesondere Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel oder Gewalt geworden sind und Kinder, deren Rechte durch Not, Gewalt und Krieg mit kaum wieder gut zu machenden Folgen verletzt werden.

     

    Wenn sich Menschen sich bei uns integrieren wollen, vor allem wenn Kinder in den Familien mit betroffen sind, wollen wir das in unseren Möglichkeiten stehende tun, dass diese auch bei uns Fuß fassen können. Gerade für Kinder ist der schnelle Zugang zu bester Bildung und Sicherheit für ihre Familie elementar wichtig. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, allen Kindern, so auch diesen, eine glückliche Kindheit mit der bestmöglichen Förderung zu ermöglichen.

     

    Nachdem in den vergangenen Jahren die Unterbringung der Geflüchteten vordringliche Aufgabe war, steht nunmehr die Integration der bei uns lebenden Geflüchteten im Vordergrund. Wir unterstützen daher das vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept.

  • 9. Kulturlandschaft Meißen erhalten

    Wir setzen uns für eine Vielfalt der kulturellen Einrichtungen ein, für eine tragfähige finanzielle Basis unserer Bühnen und Museen, gleich ob groß oder klein. Kleinode wie das Käthe-Kollwitz-Haus in Moritzburg wollen wir in ihrem Angebot als Ausstellung gemeinsam mit der Museumpädagogik erhalten und für die Zukunft Planungssicherheit geben.

     

    Im Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge wollen wir darauf hinwirken, auch neue Kultureinrichtungen und Initiativen in die Förderung aufzunehmen. Die Elblandphilharmonie in Riesa und die Landesbühnen in Radebeul müssen zukunftssicher aufgestellt werden. Aber auch Initiativen und Interessengemeinschaften für Kultureinrichtungen und Veranstaltungen im kleinstädtischen und ländlichen Raum werden wir nach Kräften unterstützen.

  • 10. Bürgernahe Verwaltung schaffen

    Wir setzen uns für eine dezentral aufgestellte bürgernahe Kreisverwaltung ein. Die vom Landrat geplante Konzentration der Verwaltung in Meißen und den dafür geplanten Ergänzungsneubau lehnen wir ab. Die Menschen im Landkreis möchten gut erreichbare Behörden und nicht nur einen einheitlichen Ansprechpartner in der Kreisstadt. Der Neubau des Landratsamtes stellt aus unserer Sicht ein erhebliches finanzielles Risiko für den Kreishaushalt dar, das hätte vermieden werden müssen. Statt des geplanten Neubaus, der die Verlagerung von ca. 90 Arbeitsplätzen von Großenhain nach Meißen zur Folge haben wird, hätte eine weitaus kleinere Baumaßnahme ausgereicht, um den unumgänglichen Raumbedarf der Kreisverwaltung in Meißen zu befriedigen.

     

    Der Landkreis muss seine Gemeinden dabei unterstützen, alle Förderprogramme nutzen zu können.

     

    Der Landkreis Meißen als Träger der Sparkasse Meißen hat auf eine bürgernahe Versorgung mit Bankdienstleistungen hinzuwirken. Wir werden uns daher gegen eine weitere Ausdünnung der Sparkasseninfrastruktur im ländlichen Raum einsetzen. Dies gilt insbesondere bei möglichen Fusionen mit anderen Sparkassen.

 

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